US-Senat beginnt Debatte über neues Einwanderungsgesetz

Im US-Senat hat am Montag die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz begonnen, das über das Schicksal von bis zu zwei Millionen Einwanderern entscheiden wird. Die Debatte könnte sich über Wochen hinziehen, die Zeit drängt jedoch, weil das Schutzprogramm für die Dreamer im März ausläuft

Der US-Senat hat die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz begonnen, das über das Schicksal von knapp zwei Millionen sogenannten Dreamern entscheiden wird. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mahnte am Montag zu Beginn der Sitzung eine "praktikable Lösung" an. Die Vorlage stellt rund 1,8 Millionen Einwanderern, die als Minderjährige illegal in die USA gekommen sind, die Einbürgerung in Aussicht.

Bislang sind diese so genannten Dreamer noch vor Abschiebung geschützt. Ihr Schutzstatus läuft allerdings am 5. März aus.

Die Republikaner im Senat legten einen Gesetzentwurf vor, der in weiten Teilen den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump entspricht. Trump hatte Ende Januar der Einbürgerung der so genannten Dreamer zugestimmt - dies allerdings mit harten Bedingungen verknüpft: Im Gegenzug verlangt er vom Kongress 25 Milliarden Dollar (20,2 Milliarden Euro) für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung. Außerdem fordert der Präsident eine drastische Beschränkung der Einwanderung.

Trumps Vorschlag sieht vor, dass die 1,8 Millionen Dreamer in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten können. Er knüpft dies allerdings daran, dass auch Senatoren der oppositionellen Demokraten nicht nur der umfassenden Finanzierung der Mauer, sondern auch in anderen Bereichen der Einwanderungspolitik einer harten Linie zustimmen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und der Familiennachzug drastisch beschränkt werden.

"Das ist der einzige Gesetzentwurf, der eine Chance hat, Gesetz zu werden", sagte der konservative republikanische Senator Tom Cotton, einer der Verfasser des Textes. Er warnte, Trumps Vorschlag sei kein "Eröffnungsangebot in Verhandlungen". "Das ist das beste und letzte Angebot."

Der Fraktionschef der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, setzt sich dagegen für ein Gesetz ein, das sich auf die Fragen der Dreamer und der Grenzsicherung beschränkt. Die Mauer lehnt seine Partei ab. Demokraten und Republikaner würden hart arbeiten, "um ein Gesetz zu finden, das die Dreamer schützt und den Grenzschutz sichert und das 60 Stimmen bekommt", sagte Schumer.

Das Gesetz muss mit einer Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat verabschiedet werden. Die Debatte könnte sich über Wochen hinziehen.

Das Ringen um ein Einwanderungsgesetz sei "keine einfache Aufgabe", sagte Schumer. Eine Gruppe von 25 Senatoren aus beiden Parteien hat sich zusammengeschlossen, um einen Kompromiss zu finden. Einem im Senat beschlossenen Gesetz müsste dann auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Die Dreamer - als Kind illegal ins Land gekommene junge Einwanderer - sind nur noch bis zum 5. März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Schutzprogramm namens Daca vor der Abschiebung geschützt. Trump verfügte im September, dass das Programm anschließend auslaufen soll. Er wollte damit den Kongress unter Druck setzen, eine dauerhafte Lösung für diese Einwanderergruppe zu finden.