US-Richter fahren Trump erneut bei Einreiseverboten in die Parade

US-Präsident Donald Trump ist mit den von ihm angestrebten Einreiseverboten erneut von einem Gericht abgebremst worden. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Hawaii setzte die jüngste Version des Einreisedekrets zu großen Teilen vorläufig außer Kraft. Suspendiert wurden die Restriktionen für die Einreise von Bürgern aus sechs muslimischen Staaten

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten neuer harscher US-Einreisebeschränkunen haben Richter das Vorhaben von Präsident Donald Trump abgeblockt. Zwei Bundesrichter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland setzten das Dekret großteils außer Kraft. Es sollte an diesem Mittwoch wirksam werden und sah Einreiseverbote für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten vor. Die Regierung kündigte an, die Blockade der Verordnung anzufechten.

Beide Bundesrichter begründeten ihre einstweiligen Verfügungen damit, dass das Dekret eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" darstelle. Es sei damit wahrscheinlich verfassungswidrig. Die von ihnen verfügte Aussetzung von großen Teilen des Erlasses gelten landesweit.

Richter Theodore Chuang in Maryland argumentierte, die Regierung habe keinerlei Geheimdienstinformationen für eine terroristische Bedrohung präsentiert, die "einen Bann gegen ganze Nationalitäten rechtfertigt". Er folgerte, dass es sich bei dem Dekret um eine Umsetzung des von Trump im Wahlkampf angekündigten Einreisestopps für Muslime handele.

Sowohl Chuang als auch sein Kollege Derrick Watson in Hawaii suspendierten solche Passagen der Verordnung, die sich auf die Bürger aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beziehen: Dies sind der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Lediglich die ebenfalls verhängten Einreiseverbote für alle Staatsbürger von Nordkorea und Regierungsvertreter aus Venezuela ließen sie gelten.

Chuangs Beschluss ging allerdings nicht ganz so weit wie der seines Kollegen: Er ließ nur die Einreise von solchen Bürgern der sechs muslimischen Länder zu, die eine "glaubwürdige Beziehung" zu Menschen oder Organisationen in den USA haben. Dies können etwa Verwandte, Hochschulen oder Arbeitgeber sein.

Mit den jüngsten Richterentscheidungen wird eine neue Runde in dem seit Januar andauernden Rechtsstreit um die Einreiserestriktionen eingeläutet, der letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden dürfte. Bereits zwei frühere und noch rigorosere Verordnungen waren von diversen Gerichten zeitweise blockiert worden, was dann wiederum von der Regierung angefochten wurde.

Das Weiße Haus zeigte sich "zuversichtlich", dass seine angekündigte erneute Berufung erfolgreich sein werde. Die jüngsten Einreisebeschränkungen beträfen Staaten, die "nicht fähig oder nicht willens sind, wichtige Informationen für die Überprüfung von Anträgen bereitzustellen". Außerdem basierten die Einschränkungen auf Bedrohungsanalysen etwa zur Terrorgefahr.

Durch die Aufnahme von Nordkorea und Venezuela in die Länderliste hatte Trump das Argument zu entkräften sucht, dass seine Pläne eine Diskriminierung von Muslimen darstellten. Die beiden früheren Verordnungen hatten sich lediglich auf muslimische Staaten bezogen.

Nachdem mehrere Gerichte die damaligen Restriktionen ausgesetzt hatten, war das zweite Dekret dann im Juni vom Obersten Gericht gebilligt worden. Der darin verhängte Einreisestopp für Bürger galt jedoch nur für 90 Tage. Kurz nachdem dieser Zeitraum abgelaufen war, unterzeichnete Trump dann am 24. September die nächste Einreiseverordnung, die nun von den Richtern in Hawaii und Maryland in großen Teilen blockiert wurde.

Die darin enthaltenen Einreisebeschränkungen sollen zeitlich nicht befristet sein. Die Regierung betonte jedoch, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend bei der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten.

Was die besonders umstrittene Aufnahme des Tschad - eines Partners der USA im Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram - in Trumps Dekret betrifft, deutete die US-Regierung einen solchen Rückzieher bereits an. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die Regierung in N'Djamena habe einen "klaren Willen zur engen Zusammenarbeit" gezeigt. Die US-Regierung sei entschlossen, mit dem Tschad zusammenzuarbeiten, um die Überprüfung von Visaanträgen zu verbessern und die Beschränkungen aufzuheben.