US-Richter: Regierung verantwortlich für Wiedervereinigung von Migrantenfamilien

Entgegen einer Frist hält die US-Regierung weiter 565 Kinder von Migrantenfamilien fest. Unter den Kindern in staatlicher Obhut sind nach Gerichtsunterlagen, die am Freitag öffentlich wurden, 24 Kinder im Alter von fünf Jahren oder jünger

Für die Wiedervereinigung von Migrantenfamilien, die an der Grenze im Süden der USA getrennt wurden, trägt nach Auffassung eines Bundesrichters die Regierung in Washington die Verantwortung. Richter Dana Sabraw sagte Medienberichten zufolge am Freitag in einer Telefonkonferenz vom kalifornischen San Diego aus, viele Einwanderer seien ohne ihre Kinder abgeschoben worden. Jetzt sei es an der Regierung, die Eltern zu finden und für die Zusammenführung der Familien zu sorgen.

Jedes Elternteil, das nicht gefunden werde, bedeute ein Kind, das für immer Waise sei, sagte der Richter. Dafür sei "zu 100 Prozent" die Regierung verantwortlich. Laut amtlichen Zahlen, die dem Bundesrichter am Donnerstag übermittelt wurden, stehen 572 der noch in den USA festgehaltenen Einwandererkinder unter Obhut der Regierung. Bei 410 von ihnen befinden sich demnach die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte außerhalb der USA. Bislang wurden erst 13 Eltern gefunden.

Der Anwalt Lee Gelernt von der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kommentierte Sabraws Äußerungen mit den Worten: "Der Richter weigert sich, die Regierung davonkommen zu lassen, nach dem Schlamassel, das sie angerichtet hat." Die ACLU hatte die Regierung wegen der von ihr verfügten Familientrennungen im Zuge ihrer Null-Toleranz-Einwanderungspolitik verklagt.

Die Regierung erklärte derweil in einem Bericht, die ACLU solle ihre "beträchtlichen Ressourcen und ihr Netzwerk von Anwaltsfirmen, Nichtregierungsorganisationen, Freiwilligen und anderen" nutzen, um abgeschobene Eltern zu finden und Familienzusammenführungen zu bewerkstelligen. Dazu hieß es von Seiten der Bürgerrechtsorganisation, sie werde helfen so gut sie könne.

Die oberste Verantwortung zum Auffinden der Eltern liege jedoch bei der Regierung, hob ACLU hervor. Diese habe durch ihre verfassungswidrige Trennungspraxis erst zur jetzigen Krise beigetragen. Im Übrigen verfüge sie über weit mehr Ressourcen als jedes NGO-Netzwerk.

Gelernt warf der Regierung außerdem vor, Informationen zurückzuhalten, die zum Auffinden der Eltern beitragen könnten. Damit habe Washington zum Leid der betroffenen Familien beigetragen.

Sabraw hatte am 26. Juni angeordnet, dass alle Kinder unter fünf Jahren bis zum 10. Juli mit ihren Eltern zusammengeführt werden müssten. Für Kinder in einem Alter von über fünf Jahren lief die Frist am 26. Juli aus. Die Regierung erklärte, sie habe die Fristen eingehalten. Kinder blieben demnach aber im Gewahrsam, weil Familienbande nicht hätten bestätigt werden können, die Eltern Vorstrafen hätten, an ansteckenden Krankheiten litten oder bislang unauffindbar seien.