US-Richter lässt Kartellklage gegen Facebook zu

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Die Verquickung von Facebook, Instagram und WhatsApp sollte der große Wurf für den neuen Mutterkonzern Meta sein. Doch nun droht das Konstrukt zu zerbröseln. (Bild: © 2021 Thiago Prudencio  /SOPA Images / LightRocket via Getty Images)
Die Verquickung von Facebook, Instagram und WhatsApp sollte der große Wurf für den neuen Mutterkonzern Meta sein. Doch nun droht das Konstrukt zu zerbröseln. (Bild: © 2021 Thiago Prudencio /SOPA Images / LightRocket via Getty Images)

Rund ein Jahr, nachdem eine Klage der US-Kartellbehörde gegen Facebook abgewiesen wurde, lässt ein Gericht in Washington diese nun zu. Am Ende des zu erwartenden mehrjährigen Prozesses könnte die Zerschlagung des Meta-Konzerns stehen.

Es sind unruhige Zeiten für Mark Zuckerberg und seinen Meta-Konzern: Rund ein Jahr, nachdem die Wettbewerbsklage gegen den Facebook-Mutterkonzern abgewiesen worden war, wurde sie nun im zweiten Anlauf von einem Gericht in Washington angenommen.

Der Vorwurf, Meta würde sein Monopol mit unlauteren Methoden schützen, sei nun viel besser begründet, heißt es. Bekommen die Kläger der Federal Trade Commission (FTC) Recht, könnte es sein, dass Meta die Dienste WhatsApp und Instagram verkaufen müsste. Für den Konzern käme das einer Zerschlagung gleich.

Bereits im Dezember 2020 hatte die FTC die Klage noch unter Präsident Donald Trump eingereicht. Im Sommer 2021 wurde die erste Version mit Verweis auf eine unzureichende Argumentation abgewiesen. Der amtierende US-Präsident hatte inzwischen Lina Khan als FTC-Chefin berufen. Diese lieferte eine verbesserte Fassung der Klage nach. Der Vorwurf Facebooks, Khan sei befangen, wurde vom Gericht nun ebenfalls abgewiesen.

Was genau ist Social Media?

In der neuen Klageschrift liefert die FTC eine ganze Reihe von Argumenten, die Facebooks Monopolstellung durch den Erwerb des Chatprogramms WhatsApp und der Fotoplattform Instagram belegen. Darunter finden sich Studien zur Entwicklung der Nutzerzahlen sowie Analysen zu der Zeit, die Menschen auf der Plattform verbringen. "Die FTC hat diesmal ihre Hausaufgaben gemacht", schrieb der Richter in seiner Begründung. Die Vorwürfe, dass Meta das Zusammenspiel seiner Dienste mit denen anderer Anbieter verhindere, wies er jedoch erneut ab.

Weiter versuchte die FTC den Begriff der sozialen Medien in ihrer Klage genauer zu definieren. Demnach fallen ausschließlich Plattformen darunter, auf welchen sich Menschen mit Freunden und Familie vernetzen, austauschen und Erlebnisse teilen. Dies trifft auf Facebook und Instagram zu, nicht aber auf Twitter, YouTube und die Videoplattform TikTok, welche die FTC aufgrund der Nutzung von Inhalten statt der persönlichen Verbreitung einer anderen Kategorie zuschreibt.

Facebook bleibt gelassen

Der Facebook-Mutterkonzern sieht der Klage derweil gelassen entgegen: Man sei überzeugt, dass die Tatsachen die Vorwürfe widerlegen würden, sagte ein Sprecher des Konzerns gegenüber dem "Wall Street Journal". Facebooks Investitionen in WhatsApp und Instagram seien gut für den Wettbewerb gewesen. Das Verfahren dürfte mehrere Jahre dauern.

2012 hatte Facebook Instagram für etwa eine Milliarde Dollar gekauft. Inzwischen verzeichnet die Plattform rund eine Milliarde Nutzer. WhatsApp wurde 2014 für rund 22 Milliarden Dollar an Facebook verkauft. Hier tummeln sich derzeit rund zwei Milliarden Nutzer. Eine von mehr als 40 Bundesstaaten eingereichte Klage gegen die Deals wurde, im Gegensatz zu der Klage durch die FTC, bereits im Juli komplett abgewiesen.

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