US-Bundesrichter genehmigt Milliarden-Übernahme von Time Warner durch AT&T

AT&T will Time Warner übernehmen

Ein US-Bundesrichter hat die milliardenschwere Übernahme des Medienunternehmens Time Warner durch den Telekommunikationskonzern AT&T genehmigt und damit der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Niederlage zugefügt. Die US-Regierung habe nicht hinreichend beweisen können, dass die Fusion dem Wettbewerb schade, begründete Richter Richard Leon sein Urteil am Dienstag. Das Justizministerium erklärte, die Regierung prüfe nun die nächsten Schritte - eine Berufung ist möglich.

Zum global tätigen Time-Warner-Konzern gehören neben dem Trump-kritischen Nachrichtensender CNN, der Bezahlsender HBO sowie das Hollywood-Studio Warner Bros. AT&T ist der zweitgrößte Mobilfunkanbieter in den USA und der drittgrößte Kabelfernsehprovider des Landes. Die geplante Fusion hat einen Umfang von 85 Milliarden Dollar (72 Milliarden Euro) und war bereits im Oktober 2016 angekündigt worden.

Das Justizministerium blockierte den geplanten Zusammenschluss zum Ärger der Unternehmen jedoch mit einer Kartellklage. Sie argumentierte, die Übernahme werde den Wettbewerb verringern und den Verbrauchern daher "in hohem Maße schaden". Dies bedeute höhere Preise und weniger Innovation, erklärte die Regierung.

Dem folgte der Bundesrichter nun nicht. In seinem 172 Seiten langen Urteil erklärte Leon, die Regierung habe nicht beweisen können, dass durch die Fusion US-Verbraucher geschädigt würden. So folge die Annahme, dadurch würden sich die Kosten für Bezahlfernsehen erhöhen, einer rein "spekulativen" Logik. Eine entsprechende Experteneinschätzung widerspreche anderen Beweismitteln der Regierung.

Der Bundesrichter warnte außerdem vor einem Berufungsverfahren. Dieses würde nicht etwa der Regierung "irreparablen Schaden" zufügen, sondern durch die neuerliche Verzögerung des Deals den Unternehmen, sagte Leon.

Die Kartellabteilung des US-Justizministeriums zeigte sich "enttäuscht" von der Gerichtsentscheidung und erwägt nun laut einer Erklärung die nächsten Schritte. "Wir glauben weiterhin, dass der Pay-TV-Markt als Konsequenz der geplanten Fusion weniger konkurrenzfähig und weniger innovativ sein wird", hieß es.

Daniel Petrocelli, der das Verteidigerteam der beiden Unternehmen anführte, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "einwandfreie und angemessene" Zurückweisung der Klage. "Wir sind enttäuscht, dass es 18 Monate gedauert hat, an diesen Punkt zu kommen, aber wir sind erleichtert, dass es endlich hinter uns liegt", sagte er vor dem Gerichtsgebäude.

AT&T-Rechtsberater David McAtee zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil und erklärte, beide Unternehmen hofften, die Fusion bis zum 20. Juni abschließen zu können. Die Firmen argumentieren immer wieder, dass sie einen größeren Rahmen benötigten, um Konkurrenten wie Netflix und Amazon sowie den Internetgiganten Google und Facebook etwas entgegensetzen zu können.

US-Präsident Trump hatte sich persönlich gegen die Fusion ausgesprochen. Kritiker spekulierten, es könne sich um eine Vergeltungsmaßnahme Trumps für kritische CNN-Berichterstattung über seine Regierung handeln.