US-Republikaner läuten Kampf um große Steuerreform ein

Das Ringen im US-Kongress um die von Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform ist eingeläutet. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stellten ihr Reformkonzept vor, das an einen Entwurf des Präsidenten anknüpft. Geplant sind unter anderem höhere Grundfreibeträge und eine deutliche Absenkung der Körperschaftsteuer

Das Ringen im US-Kongress um die von Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform ist eingeläutet. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stellten am Freitag in Washington ihr Reformkonzept vor, das an einen früheren Entwurf des Präsidenten anknüpft. Trump und seine Verbündeten im Kongress wollen die Reform bis Jahresende verabschiedet haben.

Nachdem sich Trump an der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und anderen Vorhaben bislang die Zähne ausgebissen hat, will er unbedingt und möglichst rasch einen großen innenpolitischen Erfolg vorweisen können. Mit der Steuerreform will Trump in die Fußstapfen des früheren Präsidenten Ronald Reagan treten, der in den achtziger Jahren das umfassendste Steuersenkungsprogramm der jüngeren US-Geschichte umgesetzt hatte.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versicherte, dass die Reform der Mittelschicht zugute kommen würde. Eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen werde im Schnitt 1182 Dollar (rund tausend Euro) weniger Steuern im Jahr zahlen müssen.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen hingegen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll indessen entgegen den ursprünglichen Planungen bei 39,6 Prozent belassen und nicht auf 35 Prozent abgesenkt werden. Allerdings soll er für ein Ehepaar erst ab einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar und nicht wie bislang 470.700 Dollar greifen.

Die bislang sieben Sätze bei der Einkommensteuer sollen auf vier reduziert werden. Der Eingangssatz soll dabei von zehn auf zwölf Prozent steigen. Dennoch stellen die Republikaner eine Entlastung von Haushalten mit geringeren Einkommen in Aussicht, und zwar über eine Anhebung der Grundfreibeträge und des Kinderfreibetrags.

Im Zuge einer drastischen Vereinfachung des Steuersystems sollen zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Steuererklärung werde künftig so simpel sei, dass "ein Formular von der Größe einer Postkarte reicht", sagte Ryan.

Ein Knackpunkt der Reform bleibt die Gegenfinanzierung. Nach einer Schätzung der parteiunabhängigen Denkfabrik Tax Policy Center würde das Vorhaben den Bundeshaushalt im ersten Jahrzehnt um Einnahmen in Höhe von 2,4 Billionen Dollar bringen. Die Experten erwarten nicht, dass die gigantischen Einnahmeausfälle durch einen Anschub des Wirtschaftswachstums kompensiert werden können, wie ihn sich Trump und seine Verbündeten von der Steuerreform erhoffen.

Ein solcher selbstfinanzierender Effekt war seinerzeit bei Reagans Reform ausgeblieben. Stattdessen rissen seine Steuerkürzungen im Zusammenwirken mit gigantischen Militärausgaben und den Folgen einer Rezession gigantische Löcher in den Staatshaushalt.

Um die Steuerreform durchzusetzen, müssen die im Repräsentantenhaus und Senat dominierenden Republikaner vor allem ihre eigenen Reihen schließen - was ihnen bei der Gesundheitsreform trotz massiv von Trump ausgeübten Drucks nicht gelungen war. Interner Widerstand gegen die Steuerreformpläne könnte vor allem von sogenannten Defizit-Falken kommen, also solchen Parlamentariern, die ein weiteres Anschwellen des staatlichen Schuldenberges verhindern wollen. Die US-Staatsschulden liegen bei gigantischen 20 Billionen Dollar.