US-Republikaner nicht zu Einschnitten im US-Waffenrecht bereit

Auch nach dem Schulmassaker in Florida sind die Republikaner im Kongress nicht zu einschneidenden Veränderungen im laxen US-Waffenrecht bereit. Gesetzestreuen Bürgern solle der Waffenbesitz nicht verboten werden, sagte Fraktionschef Paul Ryan

Auch nach dem Schulmassaker von Florida sind die Republikaner im Kongress nicht zu einschneidenden Veränderungen im laxen US-Waffenrecht bereit. Gesetzestreuen Bürgern solle der Waffenbesitz nicht verboten werden, sagte ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, am Dienstag in Washington. Er hatte sich zuvor mit Schülern der High School in Parkland getroffen, wo vor zwei Wochen ein 19-jähriger ehemaliger Mitschüler 17 Menschen erschossen hatte.

Das Massaker führte Ryan darauf zurück, dass es einen "kolossalen Zusammenbruch" der örtlichen Kontrollsysteme gegeben habe. Die Anstrengungen zur Vermeidung solcher Blutbäder sollten sich darauf konzentrieren, "dass Bürger, die von vornherein keine Schusswaffen bekommen sollten, diese Waffen nicht bekommen". Der Todesschütze von Parkland, Nikolas Cruz, litt unter psychischen Problemen, die der Schulleitung bekannt waren.

Ryans Äußerungen deuten darauf hin, dass er den Fokus auf verbesserte Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer legen will, nicht aber auf generelle Verschärfungen des Waffenrechts wie etwa eine Heraufsetzung des Mindestalters für den Waffenerwerb auf 21 Jahre.

Überlebende Schüler des Parkland-Massakers setzen sich vehement für Einschränkungen im Waffenrecht ein und finden in der US-Öffentlichkeit viel Gehör. Die Teenager prangern auch den großen Einfluss der Waffenlobby NRA auf politische Amts- und Mandatsträger an.

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Senders CNN zeigt, dass die Unterstützung für ein schärferes Waffenrecht seit dem jüngsten Schulmassaker auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen ist. 70 Prozent befürworten demnach Gesetzesverschärfungen, im Oktober waren es nur 52 Prozent.

"Natürlich wollen wir diesen Kids zuhören", sagte Ryan zu seinem Treffen mit den Parkland-Überlebenden. Aber es gehe auch darum, die Verfassungsrechte der Bürger zu schützen. Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist im sogenannten Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung festgeschrieben, der von 1791 stammt.

Auch der führende republikanische Abgeordnete Steve Scalise, der selbst bei einem Schusswaffenattentat während eines Baseballspiels im vergangenen Juni schwer verletzt worden war, reagierte reserviert auf die Forderungen der Schüler. Aus deren Reihen werden unter anderem Einschränkungen beim Verkauf des in den USA sehr beliebten Sturmgewehrs AR-15 gefordert; ein solches Schnellfeuergewehr hatte Cruz benutzt.

Scalise sagte dazu, das AR-15-Gewehr sei kein Thema "großer Diskussionen" im Kongress. Er stellte in Frage, dass Restriktionen bei diesem Waffentyp zu mehr Sicherheit führen würden: "Wenn Du diese Waffe verbietest, bedeutet das dann, dass nichts Anderes passieren kann?" fragte er.

Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen in die Waffendebatte eingeschaltet. Dabei brachte auch er zwischenzeitlich eine Heraufsetzung des Mindestalters für den Waffenkauf ins Spiel, diesen Vorschlag hat er aber zuletzt nicht wiederholt.

Stattdessen plädierte der Präsident in den vergangenen Tagen für die Bewaffnung von Lehrern. Mit dieser Forderung liegt Trump auf einer Linie mit der NRA, mit der er seit dem Wahlkampf verbrüdert ist.