US-Kongress wendet drohenden Shutdown in letzter Minute ab

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US-Kapitol in Washington (AFP/MANDEL NGAN)

Dank einer seltenen parteiübergreifenden Zusammenarbeit hat der US-Kongress in letzter Minute eine drohende Haushaltssperre abgewendet. Nach dem US-Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für einen Übergangshaushalt. Ungelöst ist aber weiterhin das Problem der Schuldenaufnahme. Sollte hier keine Einigung erzielt werden, könnte Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit der USA drohen. Wegen interner Streitigkeiten bei den Demokraten wurde außerdem eine Abstimmung über das von US-Präsident Joe Biden geplante milliardenschwere Infrastrukturprogramm verschoben.

Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicher. Biden unterzeichnete die Vorlage noch am Donnerstag, kurz vor Ablauf der Frist. Es gebe noch viel zu tun, betonte er nach der Unterzeichnung. Der in letzter Minute abgewandte Shutdown erinnere jedoch daran, "dass parteiübergreifende Arbeit möglich ist, und gibt uns Zeit, eine längerfristige Finanzierung zu verabschieden, um unsere Regierung am Laufen zu halten und für das amerikanische Volk zu sorgen".

Das reguläre Haushaltsjahr endet in den USA stets am 30. September. Im Kongress haben sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner bislang nicht auf einen neuen Jahreshaushalt einigen können, weswegen eine Übergangslösung notwendig wurde. Ansonsten hätte es eine Haushaltssperre gegeben, wie sie in den USA immer wieder vorkommt. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre aber ein Novum gewesen.

Die Demokraten hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das scheiterte aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner im Senat.

Die Demokraten wollen das Schuldenlimit nun in einem separaten Schritt bis Dezember 2022 aussetzen. Gelingt das nicht, droht den USA Mitte Oktober erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar (knapp 13 Billionen Euro) zerstören.

Die Demokraten werfen den Republikanern von Ex-Staatschef Donald Trump wegen ihrer Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenobergrenze Verantwortungslosigkeit vor. Die Republikaner bezichtigen die Demokraten dagegen einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. Sie verweisen auf die billionenschweren Investitionspakete, die die Biden-Regierung durch den Kongress bekommen will.

Dazu zählt ein geplantes milliardenschweres Infrastrukturpaket von Biden, das den Demokraten Kopfzerbrechen bereitet. Die Abstimmung über das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben musste verschoben werden und konnte nicht mehr wie geplant am Donnerstag stattfinden.

Der Grund für die Verschiebung ist ein Streit in den Reihen von Bidens Demokraten: Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig ein sozialpolitisches Reformpaket im Volumen von 3,5 Billionen Dollar vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, hatte den Streit am Mittwoch weiter verschärft. Die geplanten Ausgaben für das sozialpolitische Reformpaket bezeichnete er als "fiskalischen Irrsinn". Er sei nicht bereit, mehr als 1,5 Billionen Dollar dafür auszugeben, sagte er. Auch die Republikaner lehnen das Vorhaben ab.

Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte das den Todesstoß für Bidens Reformagenda bedeuten.

Die Gespräche sollen nun am Freitagmorgen fortgesetzt werden. Regierungssprecherin Jen Psaki betonte in einer Reaktion auf die Verschiebung, in den Verhandlungen der vergangenen Tage seien bereits große Fortschritte erzielt worden, es sei jedoch noch mehr Zeit nötig.

gap/bfi

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