US-Repräsentantenhaus stimmt Gesetz zur Vermeidung des 'Shutdown' zu

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das die Bundesregierung kurzfristig weiter finanzieren soll. Danach musste sich der Senat mit dieser Vorlage befassen. Wie im Repräsentantenhaus haben dort die Republikaner die Mehrheit, eine Zustimmung wurde erwartet.

Um vor Weihnachten eine Schließung der US-Regierung und angeschlossener Institutionen aus Geldmangel zu vermeiden, muss bis in der Nacht von Freitag auf Samstag um 24.00 Uhr ein Kompromiss gefunden werden.

In ihrer jüngsten Einigung vom 8. Dezember hatten die beiden Kongresskammern eine bis zum 22. Dezember reichende Überbrückung vereinbart. In dem neuen Anlauf geht es nun um eine Lösung bis zum 19. Januar 2018. Danach muss es eine längerfristige Einigung geben.

Demokraten und Republikaner haben beiderseits versucht, die Kompromissfindung für die "Shutdown"-Gesetzgebung mit größeren anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Da sich aber schon die Finanzierung als ausreichend kompliziert erwies, wurden die anderen Pläne wieder isoliert und auf den Beginn des nächsten Jahres gelegt.

Nach einer etwaigen Zustimmung des Senats muss Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterschreiben.