US-Kongress vermeidet vorerst staatliche Zahlungsunfähigkeit

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Das US-Kapitol in Washington (AFP/Daniel SLIM)

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die 219 Abgeordneten der US-Demokraten, welche die Mehrheit in der Kongresskammer stellen, votierten am Dienstag (Ortszeit) geschlossen für den Vorschlag, die oppositionellen Republikaner stimmten ihrerseits geschlossen dagegen. Durch den Beschluss wird die Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht.

Führende Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden hatten wochenlang auf die verheerenden Folgen eines Zahlungsausfalls hingewiesen. Sie warnten vor einem drohenden Verlust von sechs Millionen Arbeitsplätzen und 15 Billionen Dollar an Haushaltsvermögen sowie höheren Kosten für Hypotheken und andere Kreditaufnahmen.

Dennoch blockierten die Republikaner, die im US-Senat dafür über ausreichende Sitze verfügen, den Schritt wochenlang. Der Senat stimmte schließlich vergangene Woche für die Anhebung.

Der Beschluss wurde nun wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober vom Abgeordnetenhaus finalisiert. Andernfalls wären die USA erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen.

Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Stilllegung von Bundeseinrichtungen, den sogenannten Shutdown, vermeiden will. Experten gehen außerdem davon aus, dass auch die erhöhte Schuldengrenze bis Mitte Dezember oder Anfang Januar erreicht wird. Zunächst war sogar mit Anfang Dezember gerechnet worden.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden war, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockierte mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze. Sie kritisiere eine "unverantwortliche" Haushaltspolitik der Demokraten und von Präsident Biden.

Die Demokraten werfen den Republikanern hingegen vor, Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl im kommenden Jahr Chaos stiften zu wollen. Tatsächlich werden durch die Anhebung der Schuldenobergrenze keine neuen Ausgaben genehmigt, sondern lediglich bereits beschlossene Ausgaben bezahlt.

"Hier geht es um die Erfüllung von Verpflichtungen, die die Regierung bereits eingegangen ist", sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Großteil der Ausgaben gehe zudem auf die Regierung des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump zurück: "Nur drei Prozent der aktuellen Schulden, die wir hier ansprechen, sind in den Biden-Jahren entstanden."

pe/dja

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