US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela

dpa-AFX

WASHINGTON/CARACAS (dpa-AFX) - Die US-Regierung verhängt wegen des Bruchs demokratischer Grundprinzipien Sanktionen gegen acht weitere Funktionäre im sozialistischen Venezuela. Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, kommt unter anderem der Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, Adán Chávez, auf die Sanktionsliste. Mögliche Vermögen und Konten in den USA werden eingefroren und US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit den auf der Liste stehenden Personen verboten. Darauf befinden sich bereits auch Präsident Nicolás Maduro und Vizepräsident Tareck El Aissami - letzterem wird sogar eine Verbindung zum Kokainhandel vorgeworfen.

Die neue Maßnahme richtet sich gegen Personen, die in "Organisation oder Unterstützung" der von Maduro initiierten Verfassungsgebenden Versammlung verwickelt sind. US-Präsident Donald Trump erkennt die Versammlung nicht an. Deren 545 Mitglieder wurden in einer von Betrugsvorwürfen überschatteten und von der Opposition boykottierten Wahl bestimmt. Die Versammlung ist überwiegend mit linientreuen Sozialisten besetzt und steht als neues Staatsorgan über den anderen Staatsgewalten. Das von der Opposition dominierte Parlament ist entmachtet, Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurde abgesetzt.

US-Finanzminister Steve Mnuchin betonte: "Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen." Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde - nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).