Trumps Strafzölle auf Solaranlagen und Waschmaschinen verärgern China und Südkorea

US-Präsident Donald Trump

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen verhängt und damit empörte Reaktionen in China und Südkorea ausgelöst. Die Regierung in Peking brachte am Dienstag ihre "große Unzufriedenheit" über die Entscheidung zum Ausdruck, das südkoreanische Handelsministerium kündigt Beschwerde bei Welthandelsorganisation WTO an. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich besorgt - und warnte vor den Folgen eines neuen Handelskonflikts.

Die US-Zölle auf den Import von Solarmodulen sollen bis zu 30 Prozent betragen, bei Waschmaschinen sogar bis zu 50 Prozent. Billige Importe hätten den Produzenten in den USA "ernsthaften Schaden" zugefügt, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag zur Begründung.

Die Zollentscheidung stellte er dabei in direkten Zusammenhang mit Trumps "America First"-Politik: Der Schritt mache klar, "dass die Trump-Regierung stets die amerikanischen Arbeiter, Bauern, Rancher und Geschäftsleute verteidigen wird", erklärte Lighthizer.

Trump hat sich wiederholt für einen Kurs der wirtschaftlichen Abschottung stark gemacht und verspricht, durch die Globalisierung verloren gegangene Industriejobs zurückzuholen. Besonders die Konkurrenz in China ist ihm ein Dorn im Auge.

Dort stießen die neuen Zölle prompt auf Gegenwehr. China werde seine legitimen Interessen gemeinsam mit weiteren WTO-Mitgliedern "entschlossen" verteidigen, erklärte das Handelsministerium in Peking - allerdings ohne konkrete Schritte zu benennen.

Auch in Seoul stießen die neuen US-Zölle auf scharfe Kritik. Diese seien "übertrieben" und stellten womöglich eine Verletzung von Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO dar, erklärte Handelsminister Kim Hyun Chong. Südkorea werde bei der WTO eine Petition einreichen. Samsung - das größte Unternehmen des Landes - warnte, die Zölle würden "jeden Verbraucher treffen, der eine Waschmaschine kaufen will".

Die Bundesregierung reagierte besorgt. "Wir setzen uns immer für fairen und freien Handel und gegen Protektionismus ein", erklärte Wirtschaftsministerin Zypries. Die Entscheidung von Präsident Trump betrachte sie daher mit Sorge: "Diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen, was wiederum Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben kann", warnte Zypries.

Der Zollentscheidung ging laut Lighthizer eine intensive Untersuchung der US-Handelskommission voraus. Diese habe ergeben, dass die Importe aus dem Ausland die Produktion in den USA erheblich schadeten. Klage gegen die Solarmodul-Importe hatten zwei angeschlagene Solarunternehmen eingereicht: Suniva sowie die deutsche Firma Solarworld, die auch in den USA produziert.

Die Zölle für Solarmodule sollen vier Jahre lang erhoben werden. Im ersten Jahr soll der Satz 30 Prozent betragen, dann soll er schrittweise auf 15 Prozent im vierten Jahr fallen.

Die Zölle auf Waschmaschinen sollen drei Jahre gelten; anfangs sollen sie bei 20 Prozent liegen und dann auf 16 Prozent abfallen. Dies gilt allerdings nur für die ersten 1,2 Millionen importierten Maschinen. Alles, was darüber hinaus importiert wird, soll mit einem Zoll von 50 Prozent belegt werden.

Die Solarindustrie in den USA kritisierte die Zölle auf Module allerdings und warnte vor einer Schwächung der Inlandsbranche. Der Branchenverband SEIA bezifferte die Zahl der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste in den USA auf 23.000, weil nun Investitionen im Solarbereich in Milliardenhöhe auf Eis gelegt würden.