US-Regierung setzt von Trump angekündigte Strafmaßnahmen gegen Kuba um

Trump zeigt seine Kuba-Anordnung vom Juni

Die US-Regierung setzt die von Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen Kuba um. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Mittwoch, gemäß der künftigen Kuba-Politik dürften wirtschaftliche Aktivitäten nicht der kubanischen Armee oder den Geheim- und Sicherheitsdiensten zugute kommen. Die Maßnahmen, die am Donnerstag in Kraft treten, sollen die Regierung in Havanna "ermutigen, sich in Richtung größerer politischer und wirtschaftlicher Freiheit für das kubanische Volk zu bewegen".

Trump hatte im Juni vor jubelnden Exilkubanern in Miami die Rücknahme von Lockerungen bei den Reise- und Handelsbeschränkungen mit dem Karibikstaat verkündet. Im Publikum waren auch Veteranen der von der CIA unterstützten und gescheiterten Schweinebucht-Invasion 1961 zum Sturz des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro.

Die Lockerungen hatte Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt. Durch Trumps Anordnung werden nun unter anderem Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa verboten, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze des Tourismuskonzerns steht der Schwiegersohn des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, Luis Rodríguez López-Callejas.

Eine vom US-Außenministerium erstellte Liste enthält unter anderem dutzende Hotels in Havanna und anderen Tourismusorten, Geschäfte in der Altstadt der Hauptstadt, Yachthäfen, Rum-Destillerien, ein Einkaufszentrum und einen Immobilienmakler. US-Bürger, die nach Kuba reisen wollen, dürfen dies künftig nur im Zuge einer von einer US-Firma veranstalteten Kulturreise mit einem Fremdenführer tun.

Unter Obama hatten sich beide Staaten nach Jahrzehnten der Konfrontation einander angenähert und im Juli 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Diese hatte Washington zwei Jahre nach der kubanischen Revolution von 1959 abgebrochen. Die diplomatischen Beziehungen stellte Trump nicht in Frage.