US-Regierung schließt Äthiopien, Mali und Guinea von Handelsabkommen aus

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Szene aus Äthiopien (AFP/Yasuyoshi Chiba)

Die US-Regierung hat die Länder Äthiopien, Mali und Guinea wegen Umstürzen und Menschenrechtsverletzungen von einem US-Afrika-Handelsabkommen ausgeschlossen. Die Regierungen dieser Länder hätten gegen die Prinzipien des African Growth and Opportunity Act (Agoa) genannten Abkommens verstoßen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Dieses Abkommen soll den Handel zwischen den USA und afrikanischen Staaten erleichtern.

Die USA seien "zutiefst besorgt über den verfassungswidrigen Regierungswechsel in Guinea und Mali", hieß es in der Erklärung. Washington kritisierte auch "grobe Verstöße gegen international anerkannte Menschenrechte, die von der Regierung Äthiopiens und anderen Parteien inmitten des sich ausweitenden Konflikts in Nordäthiopien begangen werden".

Es gebe "klare Vorgaben", wie die Regierungen wieder in den Genuss erleichterter Handelsbedingungen kommen könnten. Washington werde mit den jeweiligen Regierungen "zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen", hieß es weiter.

Das im Jahr 2000 eingeführte Agoa-Abkommen sieht unter anderem ermäßigte Einfuhrzölle für tausende afrikanische Produkte in den USA vor. Diese sind allerdings an Bedingungen in Bezug auf Menschenrechte, verantwortungsvolles Regieren und Arbeitnehmerschutz geknüpft. Laut der Website des Handelsbeauftragten waren im Jahr 2020 insgesamt 38 Staaten zur Inanspruchnahme der Vergünstigungen berechtigt.

In Guinea hatte das Militär Anfang September den langjährigen Präsidenten Alpha Condé abgesetzt. Seitdem regiert der Anführer der Putschisten, Mamady Doumbouya, als Übergangspräsident.

In Mali hatte es zuletzt zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten. Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert und die Verantwortlichen sanktioniert.

In Äthiopien kämpfen seit Ende 2020 Rebellen der TPLF aus der nordäthiopischen Region Tigray gegen die Regierungstruppen von Abiy Ahmed. Beiden Seiten werden von internationalen Organisationen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

fml

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