US-Regierung macht Ortega für Gewalteskalation in Nicaragua verantwortlich

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (Mitte) vor Anhängern

Die US-Regierung hat den nicaraguanischen Staatschef Daniel Ortega für die Gewalteskalation in dem zentralamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das Weiße Haus verurteilte am Montag "energisch" die fortdauernde Gewalt in Nicaragua und die "vom Ortega-Regime verübten Menschenrechtsverstöße" beim Vorgehen gegen die Proteste. Ortega sowie seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo seien "letztlich verantwortlich" für das brutale Vorgehen der paramilitärischen Einheiten.

Die Vereinigten Staaten stünden in dem Konflikt auf der Seite des nicaraguanischen Volkes und auch jener Mitglieder von Ortegas sandinistischer Partei, die demokratische Reformen und ein Ende der Gewalt verlangten, hieß es ferner in der Erklärung. Auch drohte das Weiße Haus, die bislang verhängten US-Strafmaßnahmen gegen drei Vertreter der Ortega-Regierung seien "ein Anfang, nicht ein Ende von potenziellen Sanktionen".

Ortega sieht sich seit Monaten Massenprotesten ausgesetzt, die von Polizei und Paramilitärs regelmäßig niedergeschlagen werden. Seit Mitte April wurden rund 300 Menschen getötet.

Der 72-jährige Ortega war als Chef einer linksgerichteten Revolutionsregierung in den achtziger Jahren in einen Bürgerkrieg gegen von den USA unterstützte rechtsgerichtete Rebellen verwickelt. Damals verhängten die USA über Jahre hinweg ein Wirtschaftsembargo gegen das kleine Land. 1990 wurden Ortega und seine Partei dann abgewählt. 2007 kehrte er durch Wahlen an die Macht zurück und wurde seither zwei Mal in Urnengängen im Amt bestätigt.