Trump verhängt Einreiserestriktionen auch gegen Nordkorea und Venezuela

US-Präsident Donald Trump ist mit den von ihm angestrebten Einreiseverboten erneut von einem Gericht abgebremst worden. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Hawaii setzte die jüngste Version des Einreisedekrets zu großen Teilen vorläufig außer Kraft. Suspendiert wurden die Restriktionen für die Einreise von Bürgern aus sechs muslimischen Staaten

US-Präsident Donald Trump hat seine Einreisebeschränkungen auf zwei nicht-muslimische Staaten ausgeweitet. In einem neuen Dekret setzte Trump auch Nordkorea und Venezuela auf die Liste, die nun acht Staaten umfasst, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte. Allerdings sind die Einreiserestriktionen nicht durchweg so umfassend wie bislang, sie fallen je nach Land unterschiedlich rigoros aus.

Am Sonntag war der von Trump angeordnete 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern ausgelaufen. An dessen Stelle tritt nun die neue Anordnung. Die bisher betroffenen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien stehen weiterhin auf der Liste, gestrichen wurde hingegen der Sudan. An dessen Stelle tritt der Tschad, ein ebenfalls muslimisches Land.

Die neuen Einreiserestriktionen sind im Gegensatz zur bisherigen Regelung zeitlich nicht befristet. Das Weiße Haus begründet diese mit mangelnder Sicherheit in den betroffenen Ländern und fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit den USA. Er wolle "die Sicherheit des amerikanischen Volkes beschützen", erklärte Trump. "Wir können nicht die verfehlte Politik der Vergangenheit fortsetzen, die unser Land inakzeptablen Gefahren ausgesetzt hat."

Im Falle von Venezuela wird allerdings nur bestimmten Mitarbeitern von Regierung und Behörden die Einreise verboten. Die große Mehrheit der Bürger der anderen sieben Länder ist zwar von pauschalen Einreiseverboten betroffen. Studenten aus dem Iran dürfen aber weiterhin einreisen, nachdem sie einer rigorosen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Auch Somalier dürfen weiterhin nach strikten Überprüfungen in die USA kommen, sofern sie sich dort nicht als Einwanderer niederlassen wollen.

In Regierungskreisen wurde betont, dass die neuen Maßnahmen zeitlich zwar nicht befristet seien, aber von den jeweiligen Umständen vor Ort abhingen. Verbesserungen in der Sicherheitszusammenarbeit könnten möglicherweise zu einer Aufhebung der Restriktionen führen.

Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster beschrieb die Linie der Regierung so: "Wenn man die Leute, die ins Land kommen wollen, nicht effektiv überprüfen kann, dann sollte man Leute aus solchen Ländern nicht einreisen lassen."

Zu den neu aufgenommenen Ländern Nordkorea und Venezuela hat Trumps Regierung äußerst angespannte Beziehungen, die von Kriegsrhetorik angeheizt werden. Der US-Präsident hat Einsätze des US-Militärs in beiden Ländern für denkbar erklärt.

Die Aufnahme des Tschad in die Liste begründete Trump damit, dass in dem afrikanischen Land mehrere extremistische Gruppierungen wie der Islamische Staat (IS) und Boko Haram aktiv seien und die dortige Regierung "ihre Informationen zu öffentlicher Sicherheit und dem Terrorismus" nicht ausreichend mit den US-Behörden teile.

Das neue Dekret enthält keine gesonderte Regelung zu Flüchtlingen, für die noch bis Ende Oktober ein pauschales Einreiseverbot gilt. Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung vorher eine neue separate Regelung für Flüchtlinge bekanntgeben wird.

Trumps bisherige Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Da sie zunächst nur muslimische Länder betrafen, wurden sie auch als "Muslim-Bann" kritisiert. Nachdem mehrere Bundesgerichte die Restriktionen suspendiert hatten, wurden sie dann im Juni vom Obersten Gericht mit Einschränkungen gebilligt.

US-Regierungsvertreter werteten nun die Aufnahme Nordkoreas und Venezuelas als Beleg, dass es sich nicht um einen "Muslim-Bann" handle. Religion sei kein Faktor, es gehe allein um Sicherheitserwägungen, sagte ein Regierungsmitarbeiter.

US-Bürgerrechtsgruppen widersprachen. "Trumps anfänglicher Fehler, Muslime ins Visier zu nehmen, kann nicht dadurch behoben werden, dass nun auch andere Länder auf die Feindesliste gesetzt werden", kritisierte Anthony Romero von der Organisation ACLU.