US-Regierung legt Berufung vor Oberstem Gerichtshof gegen Dreamers-Urteil ein

Die US-Regierung will gegen das Urteil eines kalifornischen Gerichts zugunsten des Schutzprogramms für illegal in die USA gekommene junge Migranten Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einlegen. Durch die Umgehung eines Berufungsgerichts in Kalifornien solle Zeit gewonnen werden, teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit.

Ein Gericht in San Francisco hatte vergangene Woche die Entscheidung von Präsident Donald Trump, das umstrittene Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) auslaufen zu lassen, für rechtswidrig erklärt. Das Programm kommt rund 700.000 Migranten zugute, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumer) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Trump hingegen ordnete im September an, dass der Schutzstatus am 5. März ausläuft.

Kritiker vermuten hinter der Ankündigung des Justizministeriums, die Berufung direkt vor dem Obersten Gericht einzulegen, eine taktische Volte. Sie vermuten, die Regierung wolle den Fall Richtern vorlegen, die eher zu ihren Gunsten entscheiden.