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US-Regierung: Lage an Südgrenze hat sich etwas entspannt

WASHINGTON (dpa-AFX) -Nach dem Ende einer viel kritisierten Abschiebepraxis in den USA hat sich die Lage an der Südgrenze des Landes nach Angaben der US-Regierung wieder etwas beruhigt. In den vergangenen zwei Tagen habe die US-Grenzpatrouille einen 50-prozentigen Rückgang von Festnahmen oder Ausweisungen von Migranten im Vergleich zu den Tagen davor verzeichnet, sagte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Sonntagmorgen (Ortszeit) im US-Fernsehen.

Habe es davon Anfang der Woche - vor dem Auslaufen der Abschieberegel
- noch um die 10 000 Ausweisungen oder Festnahmen gegeben, seien es
am Samstag noch 4200 gewesen. Seit der Nacht zum Freitag wird in den Vereinigten Staaten die Titel-42-Regelung nicht mehr angewendet, die in den vergangenen Jahren unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten ermöglicht hatte.

Die USA kehren nun zur Anwendung der sogenannten Titel-8-Regelung zurück. Der administrative Aufwand für die Grenzschützer ist damit höher, denn Migranten dürfen nicht mehr ohne reguläres Verfahren abgeschoben werden. Gleichzeitig gibt es eine strengere Handhabe: So sieht die Titel-8-Regelung im Falle eines illegalen Einwanderungsversuchs ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor. Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden.

Der Republikaner Mark Green warf der US-Regierung vor, die Zahlen zu verschleiern. Was Mayorkas nicht erwähnt habe, sei, dass es zuletzt mehr Grenzübertritte gegeben habe "als in jeder anderen Woche unserer Geschichte", sagte der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses im US-Repräsentantenhaus. Wegen des Endes von Titel 42 habe es eine Erwartungshaltung bei den Migrantinnen und Migranten gegeben - diese seien deshalb in "rekordverdächtiger" Zahl an die Südgrenze gekommen, so Green.

Die Republikaner werfen der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden vor, mit dem Ende der Titel-42-Regelung die Grenze praktisch geöffnet zu haben. Die US-Regierung weist das zurück und betont, nun vor allem auf Abschreckung zu setzen. Mayorkas warnte in den vergangenen Tagen Migrantinnen und Migranten immer wieder vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls diese versuchten, illegal die Grenze zu überqueren.