US-Regierung: Immigranten-Schutz: Demokraten verkünden Einigung mit Trump

Die US-Demokraten haben eine weitreichende Einigung zum Schutz von jungen Einwanderern verkündet. Doch das Weiße Haus widerspricht.

Washington.  Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.

Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Trump will Schutz für illegale Einwanderer aufheben

Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Diese Mitarbeiter hat Donald Trump bereits verschlissen

US-Präsident Donald Trump hat schon so einige Mitarbeiter im Weißen Haus auf dem Gewissen. Mal feuerte er sie direkt, mal kamen sie ihm zuvor und traten zurück. Jüngstes "Opfer" ist Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci.

Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in ...

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