US-Politik: Welche Rolle spielt der Nationale Sicherheitsberater und wie groß ist sein Einfluss?

John Bolton wird neuer Sicherheitsberater von Donald Trump und damit mächtiger Berater des US-Präsidenten. (Bild: AP Photo)

US-Präsident Donald Trump hat den Hardliner John Bolton zu seinem Sicherheitsberater gemacht. Damit holt er einen Kriegsverfechter in den Nationalen Sicherheitsrat. Welchen Einfluss dieser Posten haben kann, wird am Beispiel Condoleezza Rice deutlich.

Trumps Personalkarussell dreht sich weiter: Der Nationale Sicherheitsberater Herbert McMaster musste gehen. Die Wahl seines Nachfolgers löst ähnlich viel Empörung und Kritik aus wie seinerzeit Trumps Entscheidung, den umstrittenen Steve Bannon ins Weiße Haus zu holen. Denn der Posten des Sicherheitsberaters wird mit Hardliner John Bolton besetzt. Doch was ist der Sicherheitsrat eigentlich und welche Rolle spielt der Sicherheitsberater in der US-Politik?

Aufgaben des „National Security Council“ (NSC) und des Sicherheitsberaters

Der „National Security Council“ (NSC), wie der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten in der Landessprache heißt, setzt sich unter anderem aus den Ministern der Ressorts Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Energie, Justiz und Heimatschutz zusammen. Außerdem nehmen der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, der Geheimdienstdirektor, der Generalstabschef und der Nationale Sicherheitsberater an den Sitzungen des NSC teil.

Der NSC und insbesondere der Sicherheitsberater koordiniert die Sicherheits- und Außenpolitik und ist bei allen Fragen zu diesen Bereichen der direkte Ansprechpartner des Präsidenten. Künftig werden unter Bolton Sicherheitsstrategien entwickelt, die die politische Linie des Präsidenten entscheidend prägen.

Das Amt wird John Bolton ab dem 9. April 2018 übernehmen. Geleitet wird der NSC vom US-Präsidenten oder dem Vizepräsidenten.

Condoleezza Rice nahm in der Bush-Ära eine Schlüsselrolle in der Außenpolitik ein. (Bild: AP Photo)

Populäre und umstrittene Ex-Sicherheitsberaterin: Condoleezza Rice

Dass einzelne Mitglieder des NSC und insbesondere der Sicherheitsberater für die Entscheidungsfindung des Präsidenten eine wichtige Rolle spielen, bisweilen über Krieg und Frieden entscheiden können, zeigt sich beim Blick zurück auf den verheerenden Irakkrieg von 2003. Damals war Condoleezza Rice Sicherheitsberaterin des amtierenden Präsidenten George W. Bush.

Sie war seine engste Vertraute, passte sich seinem Tagesrhythmus an und begleitete ihn sogar auf Urlaubsreisen. „Condi kann mir Außenpolitik so erklären, dass auch ich sie verstehe“, hatte der damalige Präsident über die promovierte Politologin einmal gesagt. Bei der Entscheidung, im „Krieg gegen den Terror“ Saddam Hussein den Krieg zu erklären, soll sie ihn maßgeblich beeinflusst haben. Auch verteidigt sie den Krieg bis heute.

Sie war es, die mehrfach öffentlich erklärte, dass Saddam Hussein mit der Terrororganisation al-Qaida zusammenarbeite und sein Regime die Entwicklung einer Atombombe vorantreibe. Beide Behauptungen stellten sich später als falsch heraus, genügten der US-Regierung seinerzeit aber für den Angriffskrieg gegen den Irak.

John Bolton: Ein Hardliner in mächtiger Position

Nicht nur Condoleezza Rice war eine Befürworterin des völkerrechtswidrigen Krieges. Auch John Bolton, damals Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, erklärte schon vor den Anschlägen am 11. September 2001, dass man Hussein stürzen müsse. Auch trieb er den Mythos der versteckten Massenvernichtungswaffen im Irak voran, um den Krieg 2003 zu rechtfertigen.

Während seiner Zeit als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen kam es immer wieder zu Beschwerden durch Diplomaten anderer Länder. Bolton war durch einen rüden Umgangston und sogar Drohungen aufgefallen. Seine Politik zeichnete sich stets durch rücksichtsloses Eintreten für die amerikanischen Interessen aus – ohne militärische Auseinandersetzungen zu scheuen. Selbst Republikaner warnen vor dem „Falken“ Bolton. Der konservative Senator Rand Paul meint, Bolton sei geradezu versessen darauf, alle außenpolitischen Fehler Amerikas der vergangenen 15 Jahre zu wiederholen, wie der „Spiegel“ schreibt. Nun ist der „Falke“ mit dem Schnauzbart Sicherheitsberater Donald Trumps.