US-Pläne für Russlandsanktionen: Bundesregierung sieht Bewegung

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach zuletzt scharfer Kritik an US-Plänen für neue Sanktionen gegen Russland sieht die Bundesregierung Bewegung. Zwar gebe es keinerlei Abstriche an den bisher erhobenen Kritikpunkten. Aber der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf enthalte belegbare Fortschritte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Der Text hat sich ... deutlich verbessert."

An vielen Stellen sei nun vermerkt, dass sich der US-Präsident vor Sanktionen mit den europäischen Partnern konsultieren müsse - auch in der wichtigen Frage russischer Energielieferungen nach Europa. Dies sei das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Überzeugungsarbeit der EU-Kommission und der Bundesregierung. Aber nach wie vor werde nicht akzeptiert, dass die USA unter dem Deckmantel von Sanktionen Industriepolitik zugunsten amerikanischer Energieversorger betreibe.

Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Senat zustimmen. Auch US-Präsident Donald Trump muss noch unterschreiben.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Mitte Juni dem US-Senat vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und USA bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, erklärte er zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.