US-Parlamentarier bereiten neue Strafmaßnahmen gegen Myanmars Militär vor

Suu Kyi im nördlichen Bundesstaat Rakhine

Kurz vor der ausgedehnten Asienreise von US-Präsident Donald Trump haben republikanische und demokratische Parlamentarier in den USA harte Strafmaßnahmen gegen das Militär in Myanmar wegen der Verfolgung der Rohingya-Minderheit vorgeschlagen. Vertreter beider Parteien im Repräsentantenhaus legten am Freitag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf vor, wonach die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Streitkräften im ehemaligen Birma eingeschränkt werden soll. Außerdem sollen Militärs aus dem Land mit einer Einreisesperre belegt werden.

Am Donnerstag hatte es bereits im Senat einen von beiden Parteien getragenen Gesetzentwurf gegeben. Dieser sieht vor, Handelssanktionen gegen Myanmar zu erneuern und die Einfuhr von Jade sowie Rubinen zu untersagen. Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, John McCain, erklärte, der Entwurf mache ranghohe Militärs haftbar für "das Abschlachten und die Vertreibung unschuldiger Männer, Frauen und Kinder" in Myanmar. Außerdem stelle er klar, dass die USA diese "Gräuel nicht zulassen" werde.

Washington lastet die tödliche Gewalt in Myanmar, die mehr als 600.000 Menschen zur Flucht ins benachbarte Bangladesch trieb, dem dortigen Militär an, nicht der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Parlamentarier fordern von den myanmarischen Streitkräften, die sichere Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge in den nördlichen Bundesstaat Rakhine zu gewährleisten.

Die muslimischen Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Myanmar betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele Rohingya schon seit Generationen in Myanmar leben. Die UNO stufte das Vorgehen der Armee gegen die Rohingya als "ethnische Säuberung" ein.

Trump brach am Freitagvormittag (Ortszeit) zu einer fast zweiwöchigen Asienreise auf. Dabei wird er unter anderem an einem Gipfeltreffen südostasiatischer Staaten teilnehmen, bei dem auch Myanmar vertreten ist.