Designierter Wirtschaftsberater Trumps attackiert die EU und China

Der designierte oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hat harte Töne gegenüber der EU und China angeschlagen. Die Europäische Union verfolge eine "schlechte protektionistische Politik", sagte er. China warf Kudlow vor, sich im Handel "nicht an die Spielregeln" zu halten

Der designierte oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hat harte Töne gegenüber der EU und China angeschlagen. Die Europäische Union verfolge eine "schlechte protektionistische Politik", sagte Kudlow am Mittwoch im US-Sender CNBC. China warf er vor, sich seit langem im internationalen Handel "nicht an die Spielregeln" zu halten.

Kudlow zeigte sich gleichwohl zu Verhandlungen mit den Europäern über mögliche Ausnahmen von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bereit. Im Gegenzug müssten diese "mit uns darüber verhandeln, einige ihrer Handelsbarrieren zu reduzieren".

Zugleich plädierte Kudlow für ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Staaten gegen China. Die USA könnten "eine Koalition großer Handelspartner und Verbündeter gegen China anführen".

Das Weiße Haus hatte die Ernennung Kudlows am Mittwoch bekanntgegeben. Der 70-Jährige nahm das Jobangebot nach mehreren Telefonaten mit Präsident Donald Trump an, wie er berichtete. Der Ökonom und TV-Moderator war bereits im Wahlkampf für Trump tätig. Im Weißen Haus folgt er nun auf Gary Cohn, der im Streit um die von Trump in der vergangenen Woche verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium das Handtuch geworfen hatte.

Wie Cohn ist allerdings auch Kudlow ein Befürworter des Freihandels. Trumps Strafzölle hatte er kritisiert, da sie der metallverarbeitenden Industrie der USA wie auch den heimischen Verbrauchern schaden könnten.

Auch sei er kein Freund von pauschalen Zöllen für alle Importländer, sagte Kudlow nun in dem Fernsehinterview: "Ich denke nicht, dass man in internationalen Angelegenheiten seine Freunde bestrafen sollte bei dem Versuch, seine Feinde zu bestrafen."

Kudlow zeigte sich deshalb erleichtert, dass der Präsident auch Ausnahmen von den Strafzöllen verkündet hat. Diese gelten vorläufig für Kanada und Mexiko, mit denen die USA über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln. Zudem stellte Trump eine Ausnahmeregelung für Australien in Aussicht.

Gespräche zwischen den USA und der EU über die Strafzölle waren bereits vor einigen Tagen angelaufen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström traf am Wochenende in Brüssel den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, das Gespräch blieb aber ohne Ergebnis. In der kommenden Woche wird sie nun US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, wie aus der EU-Kommission verlautete.

Kudlow kritisierte die "vielen Barrieren" in der EU für US-Importe, wobei er die "verdammten Mehrwertsteuersätze" hervorhob. Allerdings ist die Mehrwertsteuer im Gegensatz zu Zöllen neutral gegenüber dem Außenhandel. So zahlen Verbraucher sowohl auf ein deutsches Auto als auch auf ein importiertes Auto aus den USA 19 Prozent Umsatzsteuer.

Zu China sagte der designierte Leiter des Wirtschaftsberatergremiums im Weißen Haus, das Land habe eine "harte Antwort nicht nur von den Vereinigten Staaten verdient". Er plädiert für gezielte Zolltarife und Steuererhöhungen im Umgang mit Peking.

Trumps Handelsberater Peter Navarro bestätigte Medienberichte, wonach Trump Handelssanktionen gegen China ins Auge fasst. Innerhalb der kommenden Wochen werde der Präsident Empfehlungen für eine Reaktion unter anderem auf den "Diebstahl" geistigen Eigentums durch China "auf dem Schreibtisch haben", sagte Navarro auf CNBC.

Laut US-Medienberichten könnten die anvisierten Strafzölle auf chinesische Produkte Waren in einem Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) betreffen. Betroffen sein könnten demnach vor allem Waren des Technologie- und Telekommunikationssektors.

Das chinesische Außenministerium drohte bereits mit Vergeltungsmaßnahmen. China habe die Absicht, seine legitimen Rechte zu schützen, sagte ein Sprecher. Er warnte zugleich vor einem Handelskrieg, der "im Interesse von Niemandem" sei.