Regierungsstillstand in den USA vorerst abgewendet

US-Kongress verhindert Haushaltssperre

Gerade noch rechtzeitig ist in den USA eine Haushaltssperre und damit ein weitgehender Stillstand der Regierung verhindert worden. Repräsentantenhaus und Senat beschlossen am Donnerstagabend (Ortszeit), die Finanzierung der Regierungsausgaben um zunächst zwei Wochen zu verlängern. Präsident Donald Trump setzte das Übergangsgesetz für den Staatsetat dann am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft. Damit gibt es nun zusätzliche Zeit für die schwierigen Haushaltsverhandlungen.

Ohne das Übergangsgesetz wäre es ab der Nacht zum Samstag zur Schließung der Bundesbehörden gekommen. Trump hatte am Donnerstag mit den Spitzen von Republikanern und Demokraten in beiden Kongresskammern verhandelt, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Er nannte die Gespräche dennoch "konstruktiv". Sie sollten am Freitag fortgesetzt werden. Ziel ist eine Haushaltsvereinbarung für zwei Jahre.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Anschließend verabschiedete der Senat das Gesetz mit 81 zu 14 Stimmen. Trumps Republikanische Partei verfügt zwar in beiden Kammern über die Mehrheit, dennoch ist sie im Senat auf die Stimmen einiger demokratischer Parlamentarier angewiesen. Das macht die Haushaltsverhandlungen besonders schwierig.

Umstritten zwischen den Parteien ist unter anderem die Höhe der Militärausgaben. Die Demokraten verlangen, dass das Verteidigungsbudget nicht überproportional im Verhältnis zu anderen Einzeletats anschwillt.

Zudem verlangen die Demokraten Zusagen hinsichtlich des Schicksals von hunderttausenden Immigranten, die illegal als Kinder ins Land kamen. Der Schutz der sogenannten Dreamer habe für sie höchste Priorität, sagte die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte jedoch, Trump und die Republikanerführung wollten das Einwanderungsthema getrennt vom Haushalt beraten.

Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "government shutdown" geführt. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen damals große Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. Es handelte sich um den ersten "shutdown" seit Mitte der neunziger Jahre.