US-Kongress verabschiedet Bidens Infrastrukturpaket

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US-Präsident Biden (AFP/MANDEL NGAN)

Erfolg für US-Präsident Joe Biden: Sein billionenschweres Infrastrukturpaket ist vom US-Kongress endgültig verabschiedet worden. Nach Monaten harter Verhandlungen sei dies "ein gewaltiger Schritt vorwärts", erklärte Biden am Samstag im Weißen Haus. Zuvor hatten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses mehrheitlich für das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben gestimmt. Dieses sieht Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet vor.

Der Senat hatte dem Gesetzestext bereits im August zugestimmt. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitagabend brauchten Bidens Demokraten 218 Stimmen für die Verabschiedung; sie kamen schlussendlich sogar auf 228 Stimmen. Mehr als ein dutzend Republikaner schloss sich also den Demokraten bei der Unterstützung des Gesetzestextes an. 206 Abgeordnete stimmten dagegen.

"Ich glaube nicht, dass es übertrieben ist zu sagen, dass wir als Nation einen gewaltigen Schritt vorwärts gemacht haben", sagte Biden am Samstag. Der Infrastrukturplan sei eine Investition, wie es sie "einmal pro Generation" gebe. Er werde "Millionen Jobs" schaffen.

Die Demokraten hatten monatelang über das Infrastrukturpaket gestritten. Der linke Parteiflügel blockierte seit Wochen eine Abstimmung darüber, weil er zunächst das Sozial- und Klimaschutzpaket unter Dach und Fach bringen wollte. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über dieses 1,75 Billionen Dollar teure Paket mit dem Namen "Build Back Better" (etwa: Besser neu aufbauen) wurde am Freitag jedoch angesichts parteiinterner Streitigkeiten verschoben.

Einige Abgeordnete der Demokraten forderten weitere "Klarstellungen" über die Finanzierung des Pakets. Eine solche Bewertung dürfte rund eine Woche dauern. Die Parteiflügel einigten sich daher nur auf eine prozedurale Abstimmung, um den parlamentarischen Prozess einzuleiten.

Der Präsident hatte am Freitagvormittag noch eindringlich an die Abgeordneten seiner Partei appelliert, für die beiden Investitionspakete zu stimmen. "Ich rufe jeden Abgeordneten auf, jetzt für beide Gesetze mit Ja zu stimmen", sagte er. Obwohl die Abstimmung über das Build-Back-Better-Gesetz anschließend zunächst verschoben wurde, zeigte sich Biden am Samstag weiter optimistisch, dass auch dieses letztlich vom Kongress beschlossen werde.

Das Sozial- und Klimaschutzpaket sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik vor.

Biden hatte das ursprünglich auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Build-Back-Better-Paket angesichts des Widerstands des einflussreichen Senators Joe Manchin bereits auf die Hälfte zusammengekürzt. Der Mitte-Politiker Manchin hat aber weiter Vorbehalte und warnt, die Maßnahmen könnten zu neuen Schulden führen und die Inflation anheizen. Das Weiße Haus weist dies zurück und erklärt, das Gegenteil wäre der Fall.

Biden steht derzeit innenpolitisch massiv unter Druck. Zuletzt hatten seine Demokraten am Dienstag bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia eine herbe Schlappe einstecken müssen: Ihr Kandidat Terry McAuliffe unterlag dem Republikaner Glenn Youngkin. Beobachter machten dafür auch das Feststecken von Bidens Reformagenda verantwortlich.

jes

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