US-Justiz landet Coup in Prozess um türkischen Geschäftsmann

Reza Zarrab im Dezember 2013

Die US-Justiz hat einen Erfolg in einem Prozess erzielt, der die schwierigen Beziehungen der USA zur Türkei weiter belasten könnte. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab, der in New York wegen des Bruchs von Sanktionen gegen den Iran angeklagt ist, stellte sich nach Justizangaben vom Dienstag zum Prozessauftakt als Zeuge der Anklage zur Verfügung. Zarrab werde in dem Verfahren als "Insider" aussagen, kündigte Staatsanwalt David Denton an.

Sollte der in türkischen Führungskreisen gut vernetzte Zarrab in dem am Dienstag begonnenen Prozess tatsächlich auspacken, könnte dies unangenehme Folgen für die türkische Regierung haben, die das Verfahren schon seit Wochen scharf kritisiert.

Zarrab soll unter Mithilfe der türkischen Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen gegen den Iran und wollte ihm deshalb in New York den Prozess machen.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, ist ebenfalls wegen Sanktionsverstößen, Geldwäsche und Korruption angeklagt. Da Zarrab nun mit der Anklage zusammenarbeitet, ist Atilla der einzige Angeklagte in dem New Yorker Verfahren. Zarrab dürfte auf Strafminderung durch seine Zusammenarbeit mit der Anklage hoffen.

Der Prozess ist heikel für Präsident Recep Tayyip Erdogan, weil er alte Korruptionsvorwürfe von Dezember 2013 wieder an die Öffentlichkeit bringen könnte. Zarrab stand damals im Zentrum von Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans. Vier Minister mussten ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Korruptionsermittlungen erzwang.

Es besteht der Verdacht, dass die türkische Führung von den Goldgeschäften Zarrabs nicht nur wusste, sondern von ihnen auch profitiert hat. Die Regierung in Ankara hatte erst am Montag auf die Einstellung des Verfahrens gedrungen. Präsident Erdogan hatte den Prozess als "Verschwörung" gegen seine Regierung bezeichnet.

Auch besteht in Ankara die Sorge, dass die US-Justiz eine hohe Geldstrafe gegen Halkbank verhängt und damit den türkischen Finanzsektor in Bedrängnis bringt.