US-Justiz ficht Urteil zum AT & T-Milliardendeal an


Der Streit über den Kauf der CNN-Mutter Time Warner durch den Telekomriesen AT & T geht in eine neue Runde. Die US-Regierung gibt ihren Widerstand gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch AT & T nicht auf. Nachdem eine Kartellrechtsklage gescheitert war, ging das Justizministerium am Donnerstag gegen das Urteil in Berufung. Nun will die Behörde vor die nächsthöhere Instanz ziehen, den Bundesberufungsgerichtshof für den District of Columbia.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte gegen den 85 Milliarden Dollar schweren Mega-Deal geklagt, weil sie eine zu große Marktmacht und Nachteile für Wettbewerber und Kunden befürchtete.

Bei einem sechswöchigen Prozess war es den Anwälten des Justizministeriums aber nicht gelungen, den zuständigen Richter Richard Leon von ihren Argumenten zu überzeugen. Leon winkte die Fusion im Juni letztlich sogar ganz ohne Auflagen durch, woraufhin die Unternehmen sie dann auch rasch vollzogen. Die Übernahme ist eine der bislang größten in der Unterhaltungs- und Medienbranche der USA. Die Fusion dürfte Konsequenzen für das Fernsehprogramm von Millionen Amerikanern haben.


Der Fall könnte letztendlich vor dem Supreme Court landen, worauf einige in der Rechtsgemeinschaft gehofft haben, da der Oberste Gerichtshof seit den 1970er Jahren keinen Fusionsfall mehr aufgegriffen hat.

AT & Ts Rechtsberater David McAtee sagte in einer Stellungnahme: „Die Entscheidung des Gerichts hätte kaum gründlicher, sachlicher und fundierter sein können. Während die unterlegene Partei in einem Rechtsstreit immer das Recht hat, Berufung einzulegen, wenn sie dies wünscht, sind wir überrascht, dass das DOJ [US-Justizministerium] dies unter diesen Umständen getan hat. Wir sind bereit, die Entscheidung des Gerichtes am Bundesberufungsgerichtshof zu verteidigen.“

Für Präsident Trump war das auch eine persönliche Niederlage - er steht mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuß und hatte sich wiederholt öffentlich gegen den Zusammenschluss mit AT & T ausgesprochen.

Das Urteil erlaubte AT & T, den Besitzer des Nachrichtensenders CNN, des Pay-TV-Senders HBO („Game of Thrones“) und des weltbekannten Warner Bros. Filmstudios, zu schlucken. AT & T hatte die Fusion als notwendig in Zeiten bezeichnet, in denen sich immer mehr Kunden Videos auf Smartphones und Tablet-Computern anschauen und weniger Interesse an traditionellen Liveshows vorm Fernsehbildschirm haben.