US-Heimatschutzressort besorgt über Gewaltpotenzial nach Wahlausgang

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Angriff auf das US-Kapitol und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden sieht das Heimatschutzministerium eine Gefahr durch potenzielle extremistische Gewalttaten im Land. Das Ministerium veröffentlichte am Mittwoch ein Bulletin zur nationalen Risikolage mit Blick auf mögliche terroristische Bedrohungen. Darin heißt es, gewalttätige Extremisten könnten sich durch den Angriff auf das Kapitol Anfang Januar ermutigt fühlen, Staatsvertreter oder Regierungsstellen anzugreifen. Informationen deuteten darauf hin, dass ideologisch motivierte Extremisten aus Widerstand gegen den Staat oder die Amtsübergabe im Weißen Haus zu Gewalt aufrufen oder Gewaltakte begehen könnten.

Solche Bulletins des US-Heimatschutzressorts beschreiben aktuelle Entwicklungen und Trends. Sie unterscheiden sich von anderen Warnhinweisen des Ministeriums, in denen konkrete Terrorbedrohungen aufgeführt werden.

Anhänger des abgewählten - und inzwischen aus dem Amt geschiedenen - US-Präsidenten Donald Trump hatten Anfang Januar während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt und dort Chaos und Verwüstung angerichtet. Die Sicherheitskräfte des Parlaments waren dem Ansturm nicht gewachsen. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.

Das Heimatschutzministerium mahnte in dem Bulletin auch, insgesamt bestehe das Risiko, dass sich gewaltsame Aktionen wie im vergangenen Jahr fortsetzen könnten, bei denen Extremisten aus Wut über die Migrationspolitik, ethnische Spannungen, den Wahlausgang oder coronabedingte Restriktionen Gewalttaten geplant und teils auch begangen hätten. Die Gefahr von Angriffen auf kritische Infrastrukturen, etwa im Telekommunikations- oder Gesundheitssektor, habe im vergangenen Jahr zugenommen. Desinformation und Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie hätten gewalttätige Extremisten zu solchen Aktionen angetrieben.