US-Handelskommission kippt Strafzölle gegen Bombardier

Bombardier-Maschine der C-Serie

Im Streit um Schutzzölle der USA kann Kanada einen Erfolg verbuchen: Die unabhängige US-Handelskommission (USITC) kippte die von der US-Regierung verhängten Strafzölle gegen den kanadischen Flugzeughersteller Bombardier, wie sie am Freitag in Washington mitteilte. Die fast 300 Prozent hohen Aufschläge seien ungerechtfertigt. Bombardier und die kanadische Regierung reagierten erfreut. Der US-Flugzeugbauer Boeing schloss eine Anfechtung der Entscheidung nicht aus.

Die US-Handelskommission entschied, dass die Zölle von fast 300 Prozent auf die Maschinen der C-Serie ungerechtfertigt seien. Das vierköpfige Gremium gelangte einstimmig zu dem Schluss, dass kein unfairer Wettbewerb gegen das US-Unternehmen Boeing vorliege. Die Entscheidung der Kommission zur Kontrolle unfairer Praktiken im internationalen Handel ist für die US-Regierung bindend.

Boeing zeigte sich "enttäuscht" darüber, dass die USITC nicht den "Schaden" anerkannt habe, der dem US-Konzern durch unfairen Wettbewerb aus Kanada entstehe. Dieser sei in der US-Luftfahrtbranche "jeden Tag" zu spüren. Ein Boeing-Sprecher schloss eine Anfechtung der Entscheidung der Handelskommission vor einem US-Bundesgericht nicht aus. Die Entscheidung und die Konsequenzen daraus würden Anfang Februar geprüft, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Bombardier reagierte hocherfreut. Es handle sich um einen "Sieg für die Innovation, den Wettbewerb und den Primat des Rechts", erklärte das Unternehmen.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die mit der Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta betraut ist, erklärte, sie sei "sehr froh" über die Entscheidung der Handelskommission. "Die Regierung von Kanada wird die kanadische Luftfahrtbranche und deren Arbeiter immer gegen protektionistische Handelspraktiken schützen", hieß es in der Erklärung weiter.

Zugleich hob Freeland hervor, dass die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und den USA "eine wichtige Rolle bei der Sicherung des Wohlstands beider Länder" spiele. Derzeit läuft in Montréal die sechste Verhandlungsrunde über den Freihandelsvertrag Nafta, dessen Neuverhandlung US-Präsident Donald Trump erzwungen hatte.

Die Strafzölle gegen Bombardier hatte das US-Handelsministerium im Dezember verhängt. Es begründete den Schritt damit, dass Bombardier von der kanadischen Regierung in unfairer Weise subventioniert werde. Die Strafzölle belasteten die Beziehungen der Nachbarländer und auch die Nafta-Verhandlungen zwischen Kanada, den USA und Mexiko.

Boeing wirft Bombardier vor, die Maschinen für 19,6 Millionen Dollar (15,8 Millionen Euro) zu verkaufen, während die tatsächlichen Produktionskosten bei 33,2 Millionen Dollar lägen. Delta Airlines hatte bei Bombardier 75 der Mittelstreckenmaschinen bestellt, die Platz für 100 bis 150 Passagiere haben.