Trump sucht neuen Gesundheitsminister


Nach dem Rücktritt von US-Gesundheitsminister Tom Price muss Präsident Donald Trump einen Nachfolger suchen. Es geht um die Macht über ein Budget von etwa einer Billion Dollar, 80.000 Mitarbeiter, Krankenversicherungsprogramme, medizinische Forschung und die Gesundheit der Bevölkerung.

Trump ernannte Don J. Wright aus der Führungsriege des Ministeriums zum kommissarischen Gesundheitsminister. Zwei Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium gelten als mögliche Nachfolger von Price: Seema Verma und Scott Gottlieb. Verma lenkt die Krankenversicherungsprogramme Medicare und Medicaid und ist ein Schützling von Vizepräsident Mike Pence. Gottlieb ist Chef der Lebensmittel- und Arzneimittel-Überwachungsbehörde Food and Drug Administration.

Am Freitag teilte das Präsidialamt in Washington mit, der US-Gesundheitsminister Tom Price sei zurückgetreten. Price stand unter Druck, weil er auf Staatskosten zu hohen Preisen in Privatjets geflogen war. Damit hatte er sich nicht nur scharfe Kritik in der Öffentlichkeit eingehandelt, er fiel auch bei Präsident Donald Trump in Ungnade. Am Donnerstag hatte er auf Fragen von Journalisten, ob er Price feuern werde, nur geantwortet: „Wir werden sehen.“ Trump ernannte Don Wright, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, zum kommissarischen Ressortleiter.

Er ist damit der erste Minister der Trump-Regierung, der in Ungnade ausscheiden muss. Heimatschutzminister John Kelly räumte zwar auch seinen Posten, aber auf Wunsch von Trump, der ihn zum Stabschef machte, um Ordnung in das Weiße Haus zu bringen, in dem sich Berater und Kabinettsmitglieder gegenseitig bekriegten und eine chaotische Kommunikationspolitik herrschte.


Prices Amtszeit wurde auch überschattet von Rückschlägen der Regierung beim Versuch, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen. Mehrere Anläufe waren im Kongress gescheitert. Price galt als entschiedener Obamacare-Gegner. Es war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte gesetzliche Pflichtversicherung zu kippen.

Auch andere Minister stehen im Scheinwerferlicht: Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, nutzte ebenfalls in einem Fall ein Charterflugzeug für eine Dienstreise. Finanzminister Steven Mnuchin geriet vor einigen Wochen in die Kritik, weil er am Tag der totalen Sonnenfinsternis mit einem Regierungsflieger nach Kentucky gereist war. Offizieller Anlass war eine Besichtigung der amerikanischen Goldreserven in Ford Knox. Vom Dach aus verfolgte er dann mit seiner mitreisenden Ehefrau das Naturereignis.

Price hatte nach Angaben des Magazins „Politico“ einmal einen Privatjet für eine Distanz von 217 km, von Washington nach Philapelphia, gemietet. Das hatte Donald Trump überhaupt nicht gefallen, der mit dem „Slogan Drain the Swamp“ angetreten war und den „politischen Sumpf in Washington“ trockenlegen wollte. Price war nicht nur von den oppositionellen Demokraten angegriffen worden, sondern auch republikanische Politiker zeigten erhebliches Unverständnis. Trump versucht gerade eine Steuerreform durchzudrücken, die in erheblichem Maße auch die reichsten der Reichen entlastet und die Affäre Price drohte, diese Aktion zu gefährden.

Das Weiße Haus hat schnell reagiert und jetzt Stabschef John Kelly die Befugnis übertragen, Reisen von Mitarbeitern mit Flugzeugen der Regierung zu kontrollieren. Kelly müsse Reisen mit Maschinen, die die Regierung besitzt oder angemietet hat, genehmigen, gab das Weiße Haus am späten Freitag New Yorker Zeit bekannt. Die neue Richtlinie solle daran erinnern, dass jeder Penny, der für Dienstreisen ausgegeben werde vom Steuerzahler komme, erklärte der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney.


In ersten Reaktionen lobte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, Price für seine Entscheidung. Price sei „ein guter Mann“, erklärte Ryan in einer Stellungnahme.

Die demokratische Senatorin Patty Murray war da ganz anderer Meinung: Price sei für den Posten von Beginn an nicht geeignet gewesen, sagte sie. Sie begründete das mit seinen „ideologischen“ Ansichten in Sachen Gesundheitsvorsorge, vor allem für Frauen. Die Trump-Regierung lasse zu, dass sich ihre Mitglieder und ihre parteigebundene Politik wichtiger nehmen als das Wohl von Familien, so Murray. Price habe den Auftrag des Ministeriums, die Gesundheitsvorsorge für Amerikaner zu verbessern, hintergangen, sagte der demokratische Senator Ron Wyden.