US-Geheimdienste beklagen zunehmend aggressives Vorgehen Chinas

WASHINGTON (dpa-AFX) -US-Geheimdienste beklagen ein "zunehmend aggressives außenpolitisches Vorgehen" Chinas. Dies ziele unter anderem darauf ab, ein Militär von Weltrang aufzubauen und das eigene Atomwaffenarsenal zu erweitern, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat. Sie betonte: "Die Volksrepublik China, die die Vereinigten Staaten wirtschaftlich, technologisch, politisch und militärisch in der ganzen Welt zunehmend herausfordert, hat für uns nach wie vor absolute Priorität."

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind generell schwer angespannt, wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht China als größte und ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Auch Haines betonte erneut, China stelle die sowohl größte als auch folgenreichste Bedrohung für die nationale Sicherheit und die weltweite Führungsrolle der USA dar. China sei wegen seiner nachrichtendienstlichen Ambitionen und Fähigkeiten außerdem der ernsthafteste geheimdienstliche Rivale.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte zuletzt ungewöhnliche scharfe Töne gegenüber den USA angeschlagen und den Vereinigten Staaten und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg Chinas in der Welt verhindern zu wollen.

"Xis Rede in dieser Woche war die öffentlichste und direkteste Kritik, die wir bisher von ihm gehört haben", sagte Haines dazu. Seine Äußerungen zeigten wohl "den wachsenden Pessimismus in Peking" in Bezug auf die Beziehungen zu den USA sowie seine "wachsende Besorgnis über die Entwicklung der chinesischen Binnenwirtschaft und die Herausforderungen im Bereich der einheimischen technologischen Innovation, für die er nun die Vereinigten Staaten verantwortlich macht". Haines sagte weiter: "Außerdem möchte er seiner Bevölkerung und den regionalen Akteuren die Botschaft vermitteln, dass die USA die Verantwortung für jede kommende Zunahme von Spannungen tragen."

Trotz dieser öffentlicheren und direkteren kritischen Rhetorik glaube man jedoch, dass Peking immer noch am meisten davon profitiere, eine Spirale von Spannungen zu verhindern und Stabilität in den Beziehungen zu den USA zu bewahren, sagte Haines. Xi Jinping wünsche sich eine "Phase relativer Ruhe, um China die Zeit und die Stabilität zu geben, die es braucht, um die wachsenden innenpolitischen Schwierigkeiten anzugehen". Sein Hauptaugenmerk liege auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die nicht gesichert sei.