US-Firmen kritisieren Trumps Entscheidung

Die Entscheidung der Trump-Regierung, ein Schutzprogramm für junge Migranten abzuschaffen, hat in den USA zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Während vor allem US-Konzerne am Dienstag (Ortszeit) scharfe Kritik übten und mehrere Generalstaatsanwälte der Staaten ein rechtliches Vorgehen ankündigten, lobten Befürworter für Einwanderungsbeschränkungen den Schritt. US-Präsident Donald Trump beteuerte währenddessen, dass er ein „großes Herz“ für die Betroffenen habe.

Dies sei ein trauriger Tag für das Land, schrieb Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Post in dem sozialen Netzwerk. Es sei besonders grausam, den jungen Menschen erst den „American Dream“ anzubieten, sie dazu zu ermutigen, aus dem Schatten zu treten und der Regierung zu vertrauen und sie dann dafür zu bestrafen, so Zuckerberg. Auch Apple-CEO Tim Cook erklärte in einer Mitteilung, dass er erschüttert sei, dass 800.000 Amerikaner, darunter auch 250 Apple-Angestellte, vielleicht bald das einzige Land verlassen müssten, das sie jemals ihr Zuhause genannt hätten. Der Konzern werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um einen permanenten Schutz für alle sogenannten „Dreamer“ (Träumer) zu erreichen.

Auch Microsoft und der Fahrdienstleister Uber kritisierten die Trump-Regierung. „Dreamers sind unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Kollegen. Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss jetzt handeln, um DACA zu verteidigen. #WithDreamers“, schrieb Google-Chef Sundar Pichai auf Twitter.

DACA stammt aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Barack Obama. Er gewährte damals rund 800.000 Menschen, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Der Kongress hat nun sechs Monate Zeit, über eine neue rechtliche Regelung zu entscheiden. Er hoffe nun, dass der Kongress den Betroffenen helfen könne, sagte Trump vor einem Treffen mit Regierungsmitarbeitern und Kongressmitgliedern am Dienstag. Er habe ein „großes Herz“ für die jungen Menschen, so Trump.

Der Kongress habe nun sechs Monate Zeit, um das DACA-Programm zu legalisieren, schrieb Trump anschließend auf Twitter. Sollte der Kongress nicht handeln, werde er „auf diese Angelegenheit zurückkommen“. Was genau Trump damit meinte, war zunächst nicht klar.

Indes kündigten mehrere Generalstaatsanwälte der US-Staaten an, gegen die Abschaffung von DACA rechtlich vorzugehen. Er werde die Trump-Regierung zeitnah deshalb verklagen, erklärte Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt von Washington. Ferguson hatte Trump bereits wegen des umstrittenen Einreiseverbots gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern verklagt. Auch die Generalstaatsanwälte von Kalifornien und New York kündigten rechtliche Schritte an.

In Los Angeles demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Entscheidung der Regierung. Sie hielten Plakate in die Höhe und schwenkten US-Flaggen. Die Polizei sperrte wegen des Protests Straßen ab. Auch vor dem Trump-Tower in New York, in San Francisco und in Phoenix gingen Menschen auf die Straßen.