US-Finanzministerin: Schuldengrenze nächste Woche erreicht

WASHINGTON (dpa-AFX) -US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung gewarnt. In einem Brief an den US-Kongress forderte sie die Abgeordneten am Freitag auf, die Schuldengrenze anzuheben oder ganz auszusetzen. Andernfalls werde der geltende Schuldendeckel bereits am 19. Januar erreicht, schrieb Yellen. Danach müsse das Finanzministerium "außerordentliche Maßnahmen" einleiten, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiterhin garantieren zu können, hieß es. Konkret seien Investitionen in bestimmte öffentliche Pensionsfonds betroffen. Dadurch könne ein Zahlungsausfall bis voraussichtlich Anfang Juni hinausgezögert werden, hieß es in dem Brief. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro).

Yellen mahnte, ein Zahlungsausfall würde der US-Wirtschaft, der Existenzgrundlage der US-amerikanischen Bürger und der Stabilität des weltweiten Finanzsystems irreparablen Schaden zufügen. In der Vergangenheit habe bereits die Aussicht auf einen drohenden Zahlungsausfall reelle Konsequenzen gehabt.

2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden.

Aussagen führender Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten die Sorge geschürt, es könnte auch jetzt wieder zu einem solchen Showdown kommen. "Wir müssen die verschwenderische Art, mit der in diesem Land Geld ausgegeben wird, ändern, und wir werden sicherstellen, dass das passiert", sagte der neu gewählte Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy am Donnerstag. Seit Anfang Januar haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus eine hauchdünne Mehrheit, mit der sie die Anhebung des Schuldenlimits verhindern könnten.