US-Demokraten weisen Vorwürfe gegen Ermittler in Russland-Affäre zurück

Trump wollte den Bericht der Demokraten zunächst nicht freigeben, weil dieser vertrauliche Informationen enthalte. Das Weiße Haus kritisierte nun auch die überarbeitete Version

Die US-Demokraten haben einen eigenen Bericht zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre vorgelegt, um Vorwürfe der Republikaner gegen die Bundespolizei FBI und das Justizministerium zu entkräften. Das Dokument wurde am Samstag mit einigen geschwärzten Textpassagen von demokratischen Kongressabgeordneten veröffentlicht. Es widerspricht einem Bericht der Republikaner über angebliche Verfehlungen des FBI und des Ministeriums bei einer Abhöraktion gegen einen Trump-Vertrauten. Der Präsident übte scharfe Kritik an dem Memo.

In dem Bericht der Demokraten heißt es, das FBI und das Ministerium hätten das Gesetz zur Überwachung von US-Bürgern nicht "missbraucht" oder "untergraben", um Trumps Wahlkampfteam auszuspähen. Sie hätten vielmehr ihre "Pflicht zum Schutz des Landes" erfüllt, indem sie eine gerichtliche Genehmigung zur Überwachung der Internetkommunikation von Trumps ehemaligem Wahlkampfberater Carter Page eingeholt hätten. Page, ein früher in Moskau tätiger Investmentbanker, wird der Spionage für Russland verdächtigt.

Dem Bericht der Republikaner zufolge beruhte der Antrag auf eine Genehmigung zum Abhören von Page bei Gericht auf einem Dossier des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Team von Trumps demokratischer Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war, bemängeln die Republikaner.

Steeles Informationen seien zwar genutzt worden, bestätigten nun die Demokraten. Der Antrag auf eine Abhörgenehmigung habe sich aber auf "zahlreiche unabhängige Quellen" berufen, betonten sie in ihrem Bericht. Dem Antrag für das Gericht lagen demnach "überzeugende Beweise" gegen Page zugrunde.

Die Demokraten hatten das Papier der Republikaner als verzerrt und politisch motiviert kritisiert. Sie vermuten, dass damit die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller diskreditiert werden sollen. Mueller untersucht, ob es vor Trumps Amtsantritt mögliche illegale Absprachen zwischen dessen Team und Moskau gab und ob Trump dann als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte.

Trump hatte die Veröffentlichung des Republikaner-Berichts trotz der Bedenken Anfang Februar genehmigt. Die Antwort der Demokraten wollte er zunächst nicht freigeben, weil sie vertrauliche Informationen enthalte. Den nun veröffentlichten Bericht nannte er eine "vollkommene politische und rechtliche Pleite". Das Dokument bestätige "all die schlimmen Dinge, die getan wurden." Die Ermittlungen in der Russland-Affäre bezeichnet er erneut als eine "Hexenjagd".

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, das "politisch motivierte Dokument" enthalte zahlreiche "unbestätigte Behauptungen" und gebe keine Antwort auf die "ernsthaften Bedenken" aus dem Republikaner-Papier.

Auch der republikanische Abgeordnete Devin Nunes, von dem das Republikaner-Papier stammt, kritisierte die Antwort der Demokraten. Das Papier widerlege seine Vorwürfe nicht, sagte Nunes. Die Demokraten seien offenbar damit einverstanden, dass das FBI und das Justizministerium "politischen Schmutz benutzen, den eine Kampagne bezahlt hat, um ihn gegen die andere Kampagne zu verwenden".