US-Demokraten bringen Konjunkturpaket auf Weg - ohne Umsetzungschance

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten ein weiteres massives Konjunkturpaket beschlossen, das jedoch kaum Aussicht auf Umsetzung hat. Die nötige Zustimmung zu den Plänen im US-Senat, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit haben, ist nicht absehbar. Selbst im Fall einer Zustimmung im Senat dürfte Trump sein Veto einlegen. Daher dürfte der Beschluss ins Leere laufen. Auch mehrere Demokraten stimmten am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen das Gesetzespaket.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte den Gesetzesentwurf der Demokraten am Freitag auf Twitter eine "Wunschliste" des linken Flügels der Demokraten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Freitag, der Entwurf sei "völlig inakzeptabel" und ein "Rohrkrepierer".

Die Demokraten nutzten ihren Vorstoß vor allem, um Druck auf die Republikaner zu machen und ihrer Forderung nach weiteren Konjunkturhilfen Nachdruck zu verleihen. In ihrem Paket ist vorgesehen, mindestens drei Billionen US-Dollar (2,8 Billionen Euro) bereitzustellen - etwa für den Ausbau von Sozialprogrammen, die Gesundheitsversorgung sowie Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen.

Die Bundesstaaten und Kommunen haben wegen der Corona-Pandemie höhere Ausgaben zu schultern, obwohl die Steuereinnahmen einbrechen. Das rund 1800 Seiten umfassende Gesetzespaket sieht für sie Hilfen in Höhe von fast einer Billion Dollar vor. Zudem sollen unter anderem Steuerzahler weitere direkte Hilfszahlungen von bis zu 6000 Dollar pro Haushalt bekommen, um die Folgen der Pandemie zu stemmen. Weitere 75 Milliarden Dollar sind etwa für Coronavirus-Tests und die Nachverfolgung von Kontakten vorgesehen.

Der US-Kongress hat seit März mit der Unterstützung beider Parteien bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Die Regierung des Republikaners Trump will zunächst die Wirkung der bisher verabschiedeten Gesetze abwarten, bevor über mögliche weitere Hilfen entschieden wird. Trump und andere Republikaner haben die Initiative der Demokraten als unsinnige Wunschliste zurückgewiesen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.