US-Demokraten bringen Bidens Einwanderungsreform auf den Weg

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Proteste für Reform des Einwanderungsrechts

Die US-Demokraten haben einen Gesetzentwurf für die von Präsident Joe Biden angestrebte umfassende Einwanderungsreform vorgelegt. Der am Donnerstag im Kongress eingereichte Text soll unter anderem elf Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung einen Weg zu einer Einbürgerung ebnen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie über einen Zeitraum von acht Jahren erst eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die sogenannte Green Card, und dann die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.

Für andere Einwanderer soll es einen beschleunigten Weg geben. Das ist unter anderem für die sogenannten Dreamer (Träumer) geplant, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte 2012 per Dekret rund 700.000 dieser jungen Migranten vor der Abschiebung geschützt. Sein Nachfolger Donald Trump hatte versucht, das Programm abzuschaffen.

Laut Bidens Reformplänen sollen auch zehntausende Menschen, die seit Jahren mit einem befristeten Schutzstatus in den USA leben, und Farmarbeiter die Chance auf eine beschleunigte Einbürgerung erhalten.

"Es ist Zeit, die elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere aus dem Schatten zu holen", sagte der demokratische Senator Bob Menendez am Donnerstag. "Es ist eine wirtschaftliche und moralische Notwendigkeit, eine große, wagemutige und inklusive Einwanderungsreform zu verabschieden."

Viele Einwanderer ohne gültige Papiere würden in der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und im Gesundheitswesen arbeiten, sagte der Senator. Sie würden damit auch in der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle für das Land spielen, zugleich aber in "ständiger Angst" vor einer Abschiebung leben.

Biden hat eine umfassende Abkehr von Trumps hartem Kurs in der Einwanderungspolitik eingeleitet. Gleich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an, gründete eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung an der Grenze getrennter Familien und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf.

Für die von Biden angestrebte umfassende Reform des Einwanderungsrechts ist aber eine Gesetzesreform nötig - und damit eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammer, insbesondere im Senat ist die Mehrheit aber hauchdünn und brüchig. Nicht nur Trumps Republikaner, sondern auch einige Demokraten stehen Bidens Plänen skeptisch gegenüber.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, anstelle eines kompletten Reformpakets könnte der Kongress sich auch mit kleineren Gesetzestexten zum Thema Einwanderung befassen.

fs/bfi