US-Behörden sehen Belege für russische und iranische Angriffe auf Präsidentschaftswahl

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Schlange vor einem Wahllokal in Palm Beach

Russland und der Iran haben nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen. Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, erklärten am Dienstag die Ministerien für Heimatschutz und Justiz in Washington. Es gebe "keine Belege" dafür, dass von ausländischen Regierungen unterstützte Akteure "das Wählen verhindert, Stimmen verändert oder die Stimmauszählung oder Übermittlung der Ergebnisse behindert" hätten.

Bei russischen und iranischen Aktionen seien "wichtige Sektoren" der Wahl-Infrastruktur angegriffen worden, heißt es in dem gemeinsamen Bericht der Ministerien. Dabei sei es den Angreifern gelungen, die "Sicherheit mehrerer Netzwerke zu beeinträchtigen, die einige Wahlfunktionen verwalteten".

Keinen Einfluss hätten die Angriffe auf "Wählerdaten, die Möglichkeit des Wählens, die Stimmauszählung oder die fristgerechte Übermittlung der Wahlergebnisse" gehabt, heißt es weiter. Jedoch sei es mehreren Akteuren mit Verbindungen zur russischen, iranischen oder chinesischen Regierung gelungen, Informationen aus Netzwerken von politischen Organisationen, Kandidaten oder Wahlkampfteams abzugreifen. In keinem Fall sei es aber zu einer Veröffentlichung, Manipulation oder Zerstörung dieser Daten gekommen.

Eine von Anwälten des Wahlkampfteams von Ex-Präsident Donald Trump verbreitete Verschwörungstheorie, wonach eine der mit der Stimmauszählung beauftragten Firmen Verbindungen nach Venezuela und die Wahlergebnisse zugunsten des Wahlsiegers Joe Biden manipuliert habe, wiesen die Ministerien zurück. Eine Untersuchung der Vorwürfe habe ergeben, "dass sie nicht glaubwürdig sind".

In der Untersuchung ging es den Ministerien zufolge ausschließlich um den Einfluss ausländischer Angriffe auf die Sicherheit und Rechtschaffenheit der Wahl-Infrastruktur. "Es ging nicht um die Auswirkungen von Aktivitäten ausländischer Regierungen auf die öffentliche Wahrnehmung oder das Verhalten von Wählern, und ebenfalls nicht um den Einfluss nicht-staatlicher Akteure wie Cyberkriminelle", betonten die Ministerien.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, sprach angesichts des Berichts von "andauernden und hartnäckigen Bemühungen unserer Gegner, Wahlen zu beeinflussen". Vor allem Russland habe "echte Bemühungen" aufgewendet, Einfluss auf US-Wahlen zu nehmen. "Das Problem, dass ausländische Akteure versuchen, die amerikanische Wählerschaft zu beeinflussen, wird nicht weggehen und könnte angesichts der parteipolitischen Spaltung in diesem Land einen fruchtbaren Boden vorfinden, auf dem es in Zukunft weiter wachsen könnte", mahnte Warner.

isd/mkü