US-Außenministerium lobt von Obama ausgehandelten START-Abrüstungsvertrag

Das US-Außenministerium hat sich klar hinter den von der Vorgängerregierung mit Russland ausgehandelten Vertrag zum Abbau strategischer Nuklearwaffen gestellt

Das US-Außenministerium hat sich klar hinter den von der Vorgängerregierung mit Russland ausgehandelten Vertrag zum Abbau strategischer Nuklearwaffen gestellt. In einer Erklärung verwies das State Department darauf, dass das New-START-Abrüstungsabkommen am Montag in eine neue Phase tritt: Die USA hätten den bis zum 5. Februar 2018 vereinbarten Rüstungsabbau fristgerecht umgesetzt und hofften, dass die russische Seite dies ebenfalls getan habe, erkärte Ministeriumssprecherin Heather Nauert.

Russland habe "wiederholt sein Festhalten an dem Vertrag bekräftigt", und die USA erwarteten, dass der bevorstehende Datenaustausch beider Seiten die Umsetzung bestätige, erklärte die Sprecherin. Die Umsetzung des Abkommens "stärkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und macht die strategischen Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation stabiler, transparenter und berechenbarer".

Das dritte START-Abkommen war von der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama mit Russland ausgehandelt worden. Obama hatte sich - anders als sein Nachfolger Donald Trump - der weltweiten Abrüstung verschrieben. Das Abkommen war mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. In vielen anderen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatte Trump eine radikale Abkehr vom Erbe der Obama-Regierung angekündigt.

Das Abkommen schreibt vor, dass die vereinbarten Abrüstungsziele innerhalb von sieben Jahren umgesetzt werden, es soll dann noch drei weitere Jahre bis 2021 gelten. Der Vertrag sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf je 1550 pro Seite sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor. Die USA haben dieses Ziel nach Angaben von Ministeriumssprecherin Nauert bereits im August 2017 erreicht.

Die Erklärung des US-Außenministeriums kommt wenige Tage nach der Ankündigung des Washingtoner Verteidigungsministeriums, das Atomwaffenarsenal der USA modernisieren zu wollen. In dem am Freitag veröffentlichten Papier spricht sich das Pentagon für die Entwicklung neuer, kleinerer Nuklearwaffen aus.

Diese neuen taktischen Atomwaffen sollten in erster Linie der Abschreckung Russlands dienen: Sie seien die Antwort auf die Ausweitung der russischen Nuklearwaffenkapazität, heißt es in dem Papier. Die bisherigen Atomwaffen würden durch neue Sprengkörper ersetzt, das US-Atomwaffenarsenal werde dadurch nicht ausgeweitet.

Das russische Außenministerium hatte sich "zutiefst enttäuscht" über die Ankündigung der USA gezeigt und ihnen vorgeworfen, eine Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage in Kauf zu nehmen.