Erster Antrag im US-Kongress auf Absetzung von Trump

Der US-Abgeordnete Brad Sherman hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump beantragt

Als Konsequenz aus den Enthüllungen über die Russland-Verbindung des ältesten Sohns von Donald Trump ist im US-Kongress der erste Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten gestellt worden. Trumps Wahlkampfteam sei "begierig" gewesen, Hilfe aus Russland zu erhalten, begründete der Abgeordnete Brad Sherman von den oppositionellen Demokraten am Mittwoch seinen Vorstoß. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse hat sein Antrag allerdings keine absehbaren Erfolgsaussichten.

Das Weiße Haus bezeichnete Shermans Initiative als "vollkommen lächerlich". Dessen Antrag sei ein "politisches Spiel von der schlimmsten Sorte", sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders. Trump strich unterdessen ungeachtet der Turbulenzen der Russland-Affäre sein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin hervor. "Ich denke, wir kommen sehr, sehr gut miteinander klar", sagte er kurz vor seiner Abreise nach Paris zum französischen Nationalfeiertag.

Die Affäre um die fragwürdigen Russland-Kontakte des Trump-Teams hatte zuletzt mit den Enthüllungen über ein Treffen des Präsidentensohns mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016 eine neue Dimension erreicht.

Ein von Donald Trump junior selbst veröffentlichter Mailwechsel aus den Tagen vor dem Treffen lieferte den ersten Beleg dafür, dass das Trump-Team bereit war, Hilfe der russischen Regierung in der Kampagne gegen die Demokratin Hillary Clinton in Anspruch zu nehmen. Ein britischer Mittelsmann hatte dem Trump-Sohn in Aussicht gestellt, dass er bei dem Treffen belastendes Material aus den Händen des russischen Generalstaatsanwalts über Clinton erhalten würde.

Der Abgeordnete Sherman aus Kalifornien begründete seinen Amtsenthebungsantrag auch damit, dass Trump versucht habe, die Russland-Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu behindern. Er verwies auf die Vorgänge rund um die Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey. Der Präsident habe "etwas zu verbergen" versucht, erklärte Sherman.

Comey war Anfang Mai überraschend von Trump gefeuert worden. Als einen von gleich mehreren Gründen dafür nannte der Präsident die Russland-Ermittlungen. Comey berichtete später im Senat, Trump habe ihn in den Monaten vor seiner Entlassung wegen der Ermittlungen bedrängt.

Bislang schloss sich allerdings nur ein einziger weiterer Abgeordneter, der Demokrat Al Green, dem Vorstoß Shermans an. Das sogenannte Impeachment ist ein komplexer Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt.

Im ersten Schritt müsste im Repräsentantenhaus eine Mehrheit der Abgeordneten der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zustimmen. Dafür müssten sich mindestens zwei Dutzend Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei mit den Demokraten verbünden. Anzeichen dafür gibt es bislang nicht.

Trump pries derweil in einem Interview des konservativ-evangelikalen Fernsehmoderators Pat Robertson sein "hervorragendes" Gespräch mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Es ergebe keinen Sinn, wenn die Atommächte USA und Russland "nicht irgendeine Art von Beziehung haben", sagte Trump in dem Interview für den Sender Christian Broadcasting Network.

Bereits in den vorherigen Tagen hatte der Präsident mitteilen lassen, dass er von dem Treffen seines Sohnes und dem brisanten Mailwechsel erst jetzt erfahren habe. Bei dem Gespräch mit der Anwältin im New Yorker Trump Tower waren auch Trumps Schwiegersohn und heutiger Spitzenberater Jared Kushner sowie der damalige Wahlkampfmanager Paul Manafort zugegen gewesen.

In dem Fernsehinterview versuchte Trump, es als absurd darzustellen, dass Putin ihn gegenüber Clinton als Präsident favorisiert haben soll. "Es gibt viele Dinge, die ich tue, die das genaue Gegenteil von dem sind, was er sich wünschen würde", sagte der US-Präsident. Seine Politik ziele beispielsweise im Unterschied zu Clinton darauf ab, das US-Militär durch neue Investitionen zu stärken und die eigenen Energieressourcen der USA stärker zu nutzen.