US-Abgeordnete billigen 1,6 Milliarden für Mauerbau

Kurz vor der Kongress-Sommerpause können die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus noch einen kleinen Erfolg feiern: Ein Ausgaben-Entwurf für die Mauer zu Mexiko wurde durchgewunken.


Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, in dem auch Gelder für die von US-Präsident Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind. 235 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, 192 waren dagegen. Der Entwurf geht nun an den Senat, dort droht aber Widerstand.


Das Paket sieht für das Haushaltsjahr 2018 Ausgaben in Höhe von 788 Milliarden US-Dollar (rund 675 Milliarden Euro) vor, die sich auf das Verteidigungsministerium, Veteranenprogramme, die Legislative und das Energieministerium verteilen. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.

Für die Mauer sind 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) eingeplant. Beobachter rechnen damit, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form im Senat nur wenig Chancen hat. Es ist wahrscheinlich, dass die Demokraten den Entwurf wegen der Mauer-Gelder blockieren werden. Ihre Stimmen wären aber notwendig, um das Paket zu verabschieden.

Die Mauer an der Grenze zu dem südlichen Nachbarland war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Derzeit ist aber völlig unklar, ob die milliardenschweren Pläne umgesetzt werden können. Experten halten die Ziele Trumps, den Grenzübertritt von Drogenbanden und illegalen Einwanderern zu verhindern, mit anderen Methoden für besser realisierbar. Favorisiert wird beispielsweise ein stabiler Zaun.