Urteil: Tarifeinheit – Niederlage für kleinere Gewerkschaften

Das Tarifeinheitsgesetz hat im Kern Bestand. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften weitgehend ab.

Karlsruhe.  Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz am Dienstag gebilligt, bei einer Regelung aber Nachbesserungen gefordert. Die Karlsruher Richter machen zahlreiche Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.). Das Tarifeinheitsgesetz gilt seit zwei Jahren und regelt die Machtverhältnisse in Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften.

Das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sah vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Die Gewerkschaften bangen um ihre Durchsetzungskraft und ihren Einfluss.

Richter: Streikrecht nicht in Gefahr

Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund (Ärzte), Ufo (Flugbegleiter) und Cockpit (Piloten) sowie die große Arbeitnehmerorganisation Verdi hielten die Regel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und klagten deshalb in Karlsruhe. Der juristische Vorstoß der insgesamt fünf Kläger wurde nun von den Richtern überwiegend abgewiesen.

Die Richter stellten fest, dass das Gesetz in die Koalitionsfreiheit eingreift und Grundrechte beeinträchtigen kann. So habe es die schwächere Gewerkschaft im Betrieb womöglich schwerer, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Das Streikrecht sei aber nicht in Gefahr. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den...

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