US-Demokraten sehen Trump als "Ober-Anstifter" von Kapitol-Erstürmung

Fabian Erik SCHLÜTER
·Lesedauer: 3 Min.

Mit erschütternden Videoaufnahmen haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet und den Ex-US-Präsidenten als "Ober-Anstifter" der Gewalt angeprangert. Trump sei kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sondern habe "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet", sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. "Donald Trump hat seine Rolle als Oberbefehlshaber aufgegeben und ist zum Ober-Anstifter eines gefährlichen Aufruhrs geworden."

Wie bereits am ersten Verhandlungstag zeigten die Ankläger umfassendes Videomaterial, um ihre Ausführungen zu unterstreichen. Sie spielten dabei auch bislang unveröffentlichte Aufzeichnungen von Überwachungskameras im Kongressgebäude vor, die zeigen, wie radikale Trump-Anhänger gewaltsam in das Kapitol eindrangen, Polizisten angriffen und durch das Parlament zogen.

Die Aufnahmen zeigen auch, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence und dessen Familie, Abgeordnete, Senatoren und Kongressmitarbeiter teilweise in letzter Sekunde vor den Angreifern in Sicherheit gebracht wurden. In einem Video läuft der heutige demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer während der Evakuierung einen Gang entlang und muss dann rennend umkehren.

Andere Bilder zeigen, wie Demonstranten mit dem Schlachtruf "Nancy, wo bist du Nancy?" ins Büro der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eindringen, die zuvor in Sicherheit gebracht worden war. "Wir wissen von den Aufrührern selbst, dass sie Sprecherin Pelosi getötet hätten, wenn sie sie gefunden hätten", sagte die demokratische Anklagevertreterin Stacey Plaskett dazu.

Pence und Pelosi leiteten am 6. Januar die Kongress-Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg. "Präsident Trump hat sie zu Zielscheiben erklärt, und der Mob ist in das Kapitol eingedrungen, um sie zu jagen", sagte Plaskett.

Aufnahmen der Körperkamera eines Polizisten zeigen, wie der Beamte und seine Kollegen gewaltsam angegriffen werden. In vorgespielten Polizeifunk-Mitschnitten fordern Einsatzkräfte verzweifelt Verstärkung an.

Die Aufnahmen setzten die Demokraten in Bezug zur aufwieglerischen Rede Trumps unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung, zu zahlreichen Twitter-Botschaften des damaligen Präsidenten und zu Äußerungen von Kapitol-Angreifern, die sich ausdrücklich auf Trump beriefen und erklärten, für ihn zu "kämpfen".

Die US-Demokraten sehen die Kapitol-Erstürmung als direkte Folge einer monatelangen Kampagne Trumps, sich an der Macht zu halten. Der Abgeordnete Joe Neguse sagte, der "Mob" sei von Trump "gerufen, versammelt und angestiftet worden", um eine friedliche Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden zu verhindern. "Präsident Donald J. Trump hatte keine gewaltfreien Optionen mehr, um sich an der Macht zu halten", sagte der Abgeordnete Ted Lieu.

Die demokratischen Abgeordneten wollten am Donnerstag ihre Beweisführung gegen Trump abschließen. Anschließend sind Trumps Verteidiger am Zug. Diese argumentieren, ihr Mandant könne für die Ausschreitungen nicht persönlich verantwortlich gemacht werden. Zudem erklärten sie das gesamte Amtsenthebungsverfahren für verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. US-Medienberichte zufolge reagierte der Ex-Präsident wütend auf den Auftritt seiner Verteidiger beim Prozessauftakt, den er für wenig überzeugend halte.

Die Demokraten wollen, dass Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verurteilt wird und nie wieder ein öffentliches Amt ausüben darf. Ein Schuldspruch im Senat, für den eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen. Dafür müssten zusammen mit den 50 Senatoren der Demokraten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Eine große Mehrheit der Republikaner scheint Trump aber die Treue zu halten.

Unterdessen laufen im Bundesstaat Georgia Ermittlungen gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung. In einem publik gewordenen Telefonat hatte der scheidende Präsident den dortigen Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, 11.780 Stimmen zu "finden", damit er Biden doch noch überhole.

gt/cp