Unternehmen müssen Information über Lebensmittel-Verstöße hinnehmen

Kundin in einem Supermarkt

Die Behörden dürfen die Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften informieren. Das öffentliche Interesse wiegt schwerer als der damit verbundene Eingriff in die Unternehmensfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Danach soll allerdings der Gesetzgeber entsprechende Veröffentlichungen im Internet zeitlich begrenzen. (Az: 1 BvF 1/13)

2012 hatte der Gesetzgeber eine klare Regelung zur Veröffentlichung von Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben für Lebens- und Futtermittel sowie gegen Hygienevorschriften geschaffen. Die vorausgehende Praxis war dem Gesetzgeber zu zurückhaltend; nach der Neuregelung sind die Behörden zu den Veröffentlichungen verpflichtet.

Hiergegen gab es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken einiger Gerichte, und das Land Niedersachsen griff die Neuregelung mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Deshalb setzten die Länder die neuen Vorschriften nicht mehr um.

Nach dem Karlsruher Beschluss ist die Information über lebensmittelrechtliche Verstöße aber grundsätzlich zulässig. Zwar bedeute dies einen beträchtlichen Eingriff in die Berufs- und Unternehmensfreiheit der Hersteller. Dies könne zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten bis hin zur Existenzvernichtung führen.

"Der Grundrechtseingriff wird allerdings dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlassen", betont das Bundesverfassungsgericht. Daher sei das Schutz- und Informationsinteresse der Bürger höher zu bewerten. Das gelte auch, wenn unmittelbare Gesundheitsgefahren nicht bestehen.

Nach dem Karlsruher Beschluss dürfen die Behörden die Veröffentlichung auch noch eine Weile im Internet belassen, selbst wenn der Verstoß behoben ist. Dies erhöhe den Druck, sich an die Regeln zu halten.

Dennoch nehme aber das öffentliche Interesse immer stärker ab, je länger ein Verstoß her ist. Eine weitere Veröffentlichung im Internet sei daher nach längerer Zeit unverhältnismäßig. Bis Ende April 2019 soll der Gesetzgeber hier daher eine zeitliche Grenze einziehen; konkrete Vorgaben hierfür machte das Bundesverfassungsgericht nicht.