Unterhändler wollen Musterfeststellungsklage bis November 2018

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Koalitions-Unterhändler von Union und SPD wollen eine Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim VW-Abgasskandal bis spätestens November einführen. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Klagebefugnis soll auf "festgelegte qualifizierte Einrichtungen" beschränkt werden, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. "Bewährte wirtschaftliche Strukturen" sollten nicht zerschlagen werden, heißt es. Drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 sollen verhindert werden. Deswegen solle das Gesetz spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten.

Dies zielt offensichtlich vor allem auf den VW-Abgasskandal. Bislang muss jeder betroffene Autobesitzer individuell klagen. Sollte VW "arglistig" gehandelt und Diesel-Besitzer betrogen haben, könnten Geschädigte laut Experten Ansprüche gegen VW bis Ende 2018 geltend machen - dann möglicherweise auch über eine Sammelklage. Ob VW arglistig gehandelt hat, ist allerdings juristisch noch nicht abschließend geklärt.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode für eine Musterfeststellungsklage eingesetzt. Die schwarz-rote Koalition war sich in der Frage aber nicht mehr einig geworden. Verbraucherschützer kämpfen seit Jahren für einen neuen Klageweg in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern, wie es beispielsweise der Diesel-Skandal war. Die Verbraucherschutzminister der Länder und der Verbraucherzentrale Bundesverband hatten sich am Freitag erneut für die Einführung einer Sammelklage ausgesprochen.