UNO nennt Forderung nach Al-Dschasira-Schließung "inkazeptabel"

Angesichts der schweren diplomatischen Krise am Golf haben die Vereinten Nationen die Forderung von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten an Katar, den Fernsehsender Al-Dschasira zu schließen, als "inakzeptabel" zurückgewiesen

Angesichts der schweren diplomatischen Krise am Golf haben die Vereinten Nationen das an Katar gestellte Ultimatum zur Schließung des Fernsehsenders Al-Dschasira als "inakzeptabel" verurteilt. Die Forderung von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten sei ein "Angriff auf das Recht der Rede- und Meinungsfreiheit", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein am Freitag in Genf.

Darauf zu bestehen, dass der Sender geschlossen werde, sei "außergewöhnlich, beispiellos und eindeutig unangemessen", sagte Zeids Sprecher Rupert Colville. Sollte Katar der Forderung nachkommen und Al-Dschasira schließen, könne dies eine "Büchse der Pandora öffnen", sagte Colville. Mächtige Einzelstaaten oder Staatengruppen könnten das Recht der Meinungsfreiheit in anderen Staaten oder in ihrem eigenen Staat "schwerwiegend unterwandern".

Die Bundesregierung mahnte zum Dialog. Es müssten Lösungen gefunden werden, "mit denen alle Beteiligten irgendwie leben können", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Ein Sender, der sich ernsthaft der Pressefreiheit verschreibe, sei ein wichtiger Faktor für die Menschen in der Region, sagte Schäfer.

Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten hatten dem Golfemirat Katar in der vergangenen Woche eine Liste mit 13 Forderungen vorgelegt. Zu diesen Forderungen gehört neben einer Distanzierung vom Iran auch die Stilllegung des einflussreichen Nachrichtensenders. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir zeigte sich zuletzt unnachgiebig; die Forderungen an Katar seien "nicht verhandelbar". Bis zum 4. Juli soll die Regierung in Doha die Forderungen erfüllen.

Seit dem 5. Juni haben Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Emirate eine Blockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar vor, die ägyptische Muslimbruderschaft und andere Islamistengruppen in der Region zu unterstützen. Saudi-Arabien ist zudem verärgert, dass Katar seinen harten Kurs gegen den Iran nicht mitträgt.