UNO kritisiert EU-Zusammenarbeit mit Libyen als "unmenschlich"

EU greift mit Libyens Küstenwache Flüchtlinge auf

Die Vereinten Nationen haben die EU wegen ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beim Aufgreifen von Flüchtlingen im Mittelmeer scharf gerügt. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein kritisierte das Vorgehen am Dienstag als "unmenschlich". Die EU trage dazu bei, dass nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge unter "grausamen" Umständen leben müssten. Die EU-Kommission wies den Vorwurf zurück, forderte aber eine Schließung bisheriger "Haftzentren" für Flüchtlinge in Libyen.

"Das Leiden von Flüchtlingen, die in Libyen festgehalten werden, ist ein Verbrechen am menschlichen Gewissen", erklärte der Menschenrechtskommissar. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht länger die Augen verschließen vor dem "unvorstellbaren Grauen, das Flüchtlinge in Libyen ertragen".

Dem Menschenrechtskommissar zufolge waren UN-Mitarbeiter kürzlich beim Besuch von Auffanglagern in Libyen "schockiert": Dort hätten sie "ausgemergelte und traumatisierte Männer und Frauen" gesehen, die "übereinandergestapelt" und eingesperrt gewesen seien. "Das Haftsystem für Flüchtlinge in Libyen ist irreparabel zerstört", sagte Zeid. Trotz zugesagter EU-Hilfen verschlimmere sich die Situation und sei inzwischen "katastrophal".

"Die EU arbeitet vollständig mit den Vereinten Nationen vor Ort in Libyen zusammen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU finanziere die Bemühungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des Kinderhilfswerks Unicef, die "dramatischen humanitären Bedingungen" zu verbessern, unter denen Flüchtlinge in Libyen leben müssten.

Aus Sicht der EU müssten bisherige "Haftzentren in Libyen geschlossen werden", sagte die Sprecherin weiter. "Die Lage in den Lagern ist unannehmbar." Die EU wolle erreichen, dass von der libyschen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge künftig "in Aufnahmezentren gebracht werden, die internationalen humanitären Standards entsprechen". Dies spreche die EU regelmäßig bei der libyschen Regierung an.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa. Das Land wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache dabei, Flüchtlinge abzufangen, ehe sie internationale Gewässer erreichen.

Nach Angaben der libyschen Regierung befanden sich Anfang November 19.900 Menschen in Auffanglagern - 7000 mehr als noch Mitte September. Laut IOM kamen fast 150.000 Menschen zwischen Januar und Oktober über das Mittelmeer nach Europa; mehr als 2800 starben auf der Überfahrt oder gelten als vermisst.