UNO geht auf UN-Klimakonferenz Überwachungsvorwürfen nach

Die UNO geht auf der Klimakonferenz in Scharm el-Scheich Vorwürfen nach, denen zufolge es Überwachungsmaßnahmen und anderes Fehlverhalten ägyptischer Sicherheitskräfte gegeben habe. Entsprechende Vorwürfe kamen von Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft, aber auch insbesondere aus der deutschen Delegation.

Die für Sicherheit auf der Konferenz zuständige UN-Abteilung teilte am Montag mit, sie sei "auf Vorwürfe hingewiesen worden", wonach es Verstöße gegen Verhaltensregeln gegeben habe. Dies werde nun geprüft.

"Wir haben uns darüber beklagt, dass wir uns beobachtet gefühlt haben", hieß es zuvor dazu aus deutschen diplomatischen Kreisen. Es habe in der Sache Gespräche auf Arbeitsebene mit der ägyptischen Seite gegeben, die demnach Addressat der Beschwerde war.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zudem: "Wir erwarten, dass alle Teilnehmenden der UN-Weltklimakonferenz unter sicheren Rahmenbedingungen arbeiten und verhandeln können." Das gelte "nicht nur für die deutsche, sondern für alle Delegationen sowie für die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien".

Die Vizedirektorin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Liane Schalatek, sagte, sie fühle sich auf der Konferenz "beobachtet". Als ein Beispiel nannte sie das gezielte Filmen von Teilnehmenden, die sich auf Veranstaltungen zu Wort melden. Sie äußerte den Verdacht, dass damit möglicherweise Aufzeichnungen über die Betroffenen angefertigt würden.

In den vergangenen Tagen hatte es auf der Klimakonferenz von der deutschen Delegation organisierte Veranstaltungen gegeben, bei denen auch die Lage der Menschenrechte in Ägypten Thema war, insbesondere das Schicksal des inhaftierten Aktivisten Abdel Fattah, der sich im Hungerstreik befindet.

Dabei waren Teilnehmende, die sich dazu äußerten, von Unbekannten in auffälliger Weise fotografiert und gefilmt worden. Die Vorwürfe zielen darauf, dass es sich dabei um ägyptische Sicherheitskräfte gehandelt haben dürfte. Eine Bestätigung gab es dafür jedoch nicht. Es gab Hinweise, wonach ähnliche Vorfälle auch auf einigen Veranstaltungen anderer Delegationen registriert wurden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagte zudem generell eine Massenüberwachung durch Kameras in Scharm el-Scheich, die auch in hunderten von Taxis installiert sind. Als problematisch eingestuft wurde zudem eine von den ägyptischen Behörden angebotene Smartphone-App, die unter anderem ein Abrufen des jeweiligen Standorts des Telefonnutzers ermöglicht.

bk/kas