UNO fordert Änderung von ungarischem "Stop-Soros"-Gesetz

Die Vereinten Nationen haben Ungarn zur Änderung des geplanten Gesetzes zur Kontrolle von Flüchtlingshilfsorganisationen aufgefordert. Der Entwurf bedrohe nicht nur die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn, sondern könne auch "schlimme Konsequenzen" für Flüchtlinge haben, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Freitag in Genf.

Das Gesetz bedeute eine "Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung", sagte UN-Sprecher Rupert Colville in Genf. "Wir fordern die ungarische Regierung dazu auf, diese Vorschläge zu überprüfen", fügte er hinzu.

Der ungarische Gesetzentwurf zielt auf Nichtregierungsorganisationen ab, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Gesetz mit dem Namen "Stop Soros" richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt Soros, von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern. Orban hat Soros immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet.

Der am Dienstag von der rechtskonservativen ungarischen Regierung veröffentlichte Gesetzentwurf sieht eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen vor, die "illegale Einwanderung unterstützen".

Bereits im Juni hatte Ungarn ein Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Auch dieses Gesetz zielte auf Soros ab.