Unmut in den Bundesländern über Verwendung der VW-Milliarde

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Über die Verwendung der milliardenschweren Strafzahlung des VW-Konzerns wegen des Abgasskandals gibt es Unmut in den Bundesländern. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und stellt den Föderalismus auf den Kopf", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den "Lübecker Nachrichten" vom Donnerstag. Auch Brandenburg verlangte, die Strafzahlung müsse allen Landeshaushalten zufließen.

Volkswagen und die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatten in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass das Unternehmen wegen der Dieselaffäre in Deutschland eine Milliarde Euro Bußgeld zahlt. Das Geld ging am Montag bei der Landeskasse Niedersachsen ein. Zur Verwendung will die Landesregierung in Hannover "im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten".

Heinold sagte der Zeitung: "Niedersachsen weiß nicht wohin mit der Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen." Der Anstand würde es gebieten, das Geld bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen, sagte die Ministerin weiter.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), der Dieselskandal betreffe nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. "Mit den rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden."

Görke forderte eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um alle betroffenen Länder durch die Strafzahlungen entschädigen zu können. Auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) schlug eine Ausgleichszahlung an alle Bundesländer vor. Fälle wie der VW-Skandal seien "von nationaler Bedeutung", und die Praktiken des Konzerns hätten bundesweit Schaden angerichtet. "Wir sollten einen Schadensausgleich entwickeln, damit das Geld allen zu Gute kommt", schlug der Politiker vor.

Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben bislang bei einzelnen Ländern, auch wenn die Banken Kunden deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren, ergänzte Schäfer. "Es wäre auch ein Beitrag zu Solidarität, wenn die gute Zusammenarbeit von Behörden an solch national bedeutenden Fällen über Ländergrenzen hinweg nicht gerade beim Geld endet."