Unkonventionelle Wahlhilfe


Meistens haben bei der Bundestagswahl nur zwei Kandidaten pro Wahlkreis eine realistische Aussicht auf ein Direktmandat. Zum Beispiel im Wahlkreis Köln 4 IV – Leverkusen. Dort gab es vor vier Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Helmut Nowak (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) – Lauterbach gewann mit nur zwei Prozentpunkten Vorsprung. Laut Umfragen scheint es auch dieses Jahr knapp zu werden.

Damit der SPD-Politiker wieder in den Bundestag einziehen kann, macht die gemeinnützige Organisation Campact nun Werbung – unter anderem über ihren berühmten E-Mail-Verteiler. 1,9 Millionen Menschen kann Campact darüber erreichen. Sie fordern ihre Abonnenten im Wahlkreis Köln IV – Leverkusen auf, Lauterbach ihre Erststimme zu geben. Das sind 7500 Wähler. „Es ist das erste Mal, dass eine gemeinnützige Organisation in Deutschland einen Kandidaten direkt unterstützt“, so Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

„Campact wagt sich hier einen Schritt nach vorn, das ist mutig“, so Stefan Diefenbach-Trommer, Geschäftsführer der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Seine Organisation berät NGOs in rechtlichen Fragen. Wie weit politische Arbeit gemeinnütziger Organisationen gehen darf, ist nicht exakt geregelt. Erst im Jahr 2014 hatte es Verwirrung gegeben, als das Frankfurter Finanzamt der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Die Begründung: Attac sei zu politisch. Im Mai 2017 wurde das Urteil revidiert.

Bekommt eine Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt, kann sie ihren Unterstützern keine Spendenbescheinigung mehr ausstellen – und das bedeutet weniger Spenden. Campact finanziert sich aus diesen Geldern. Wenn die NGO ihren Status der Gemeinnützigkeit nicht gefährden wolle, müsse die Organisation „schon gut begründen können, inwiefern Lauterbach sich für ihre Ziele einsetzen will“, so Diefenbach-Trommer.


Das bedeutet: Organisationen dürfen nur dann politische Forderungen unterstützen, wenn sie eng mit den Zielen der NGO übereinstimmen, hat das Landgericht Düsseldorf 2010 entschieden. SPD-Kandidat Lauterbach setzt sich gegen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ein – und unterstützt damit ein wichtiges Ziel von Campact. Deswegen sieht Bautz auch keine rechtlichen Probleme. „Wir rufen schließlich nicht zur Wahl der SPD auf“, sagt er. Die Organisation weise ihre Newsletter-Abonnenten lediglich auf eine Besonderheit im Wahlrecht hin.

Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordneter in den Bundestag einzieht. „Wer hier in Leverkusen seine Erststimme den Grünen, der Linken oder der FDP gibt, verschenkt seine Stimme“, so Bautz. Bei der letzten Wahl konnte der Kandidat der Grünen in Leverkusen lediglich sieben Prozent holen, die Kandidaten der Linken und der FPD bekamen noch weniger Stimmen. Kämen die verlorenen Erstimmen dieses Mal Lauterbach zugute, wäre ein Wiedereintritt in den Bundestag garantiert.


Aber ist es die Aufgabe einer NGO, ihre Abonnenten über das deutsche Wahlrecht aufzuklären? Bautz sagt: „Ja. Viele meiner Freunde und auch viele unserer Abonnenten wussten nicht, was für einen Einfluss die Erststimme hat.“ Auf Nachfrage von Campact fanden 89 Prozent ihrer Unterstützer die Aktion gut – und würden nun auch nicht mehr symbolisch wählen, sondern strategisch ihr Kreuz setzen. Die ansässigen Parteien sind sich nicht sicher, was sie von der Aktion halten sollen. „Wir finden das natürlich befremdlich“, so Christiane Martin, Pressesprecherin des Kreisverbandes der Grünen. Allerdings setzt sie ohnehin stärker auf die Zweistimmen. Auch Beate Hane-Knoll, Wahlkreiskandidatin der Linken, macht Zweitstimmenwahlkampf. Dennoch findet sie: „Das ist nicht der Job von Campact, einen personalisierten Aufruf zur Bundestagswahl zu geben.“

Wenn am Ende sowieso die Zweitstimme zählt – sollten kleine Parteien dann nicht direkt auf einen Kandidaten verzichten? Nicht unbedingt, sagt Evelyn Bytzek, Politikwissenschaftlerin an der Universität Koblenz-Landau. Es gebe einen Kontaminierungseffekt: Da viele Wähler Erst- und Zweitstimme nicht voneinander trennen, bekommt eine Partei mehr Zweitstimmen, wenn sie einen Direktkandidaten aufstellt. Außerdem können die kleinen Parteien so offen lassen, mit wem sie koalieren möchten. Und Menschen wählten ohnehin selten strategisch. „Viele Leute wissen nicht, wie unser Wahlsystem funktioniert. Die Erststimme klingt wichtiger, wird deswegen auch häufig mit der Zweitstimme verwechselt.“